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AHV-Reform So will der Bundesrat Frauen das Rentenalter 65 schmackhaft machen
Seit Jahrzehnten ist keine Rentenreform mehr gelungen, die AHV-Finanzen sind in Schieflage. Nun holt der Bundesrat die Frauen ins Boot. Er macht ihnen die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre mit Vorzugsbedingungen schmackhaft.
Die Regierung hat am Donnerstag ihre Vorschläge für eine Neuauflage der AHV-Reform in die Vernehmlassung geschickt. Darin sind Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Frauenrentenalters vorgesehen. Der Schritt ist bereits zweimal an der Urne gescheitert, 2004 und 2017. Es handle sich um einen "heiklen Punkt", sagte Sozialminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien.
Einen dritten Fehlschlag will der Bundesrat verhindern. Er hofft, die Gegner einer Rentenaltererhöhung mit ausreichenden Ausgleichsmassnahmen umzustimmen. In den Erläuterungen zur Vorlage verweist er auf die 10. AHV-Reform, mit der das Frauenrentenalter dank solcher Kompensationen erhöht werden konnte.
Gute Bedingungen
Der Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung. Eine sieht vor, dass Frauen zu guten Bedingungen vorzeitig in Rente gehen können. Bevorzugt werden Frauen mit tiefen Einkommen: Wer im Durchschnitt nicht mehr als 56'400 Franken verdient hat, würde faktisch von der Erhöhung des Rentenalters verschont. Aber auch Frauen mit höheren Einkommen sollen profitieren.
Der Bundesrat schätzt, dass sich die Kosten dafür im Jahr 2030 auf rund 400 Millionen Franken belaufen. Die zweite Variante ist doppelt so teuer, 800 Millionen Franken. Vorgesehen sind ebenfalls reduzierte Kürzungssätze bei frühzeitigem Rentenbezug.
Wieder 70 Franken
Zusätzlich sollen die Renten jener Frauen erhöht werden, die bis 65 Jahre oder länger arbeiten. Davon würden in erster Linie Frauen mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren. Die Erhöhung beläuft sich auf bis zu 214 Franken. Im Durchschnitt würden die Frauenrenten um 70 Franken aufschlagen. Ein genereller Rentenzuschlag von 70 Franken war mit verantwortlich für die Ablehnung der Rentenreform im September 2017.
Bei beiden Varianten handelt es sich um eine Übergangsmassnahme. Davon profitieren nur jene Frauen, die bei Inkrafttreten der Reform zehn Jahre oder weniger vor der Rente stehen. Je nach Variante bringt die Erhöhung des Frauenrentenalters der AHV zwischen 2021 und 2030 rund 6,2 oder 8,1 Milliarden Franken ein.
Grosses Loch
Der Finanzbedarf beträgt aber 53 Milliarden Franken, wenn der AHV-Fonds 2030 noch eine volle Jahresausgabe enthalten soll. Um diesen zu decken, schlägt der Bundesrat vor, die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Normalsatz würde damit auf 9,2 Prozent steigen. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs soll von 2,5 auf 3 Prozent erhöht werden, der Hotelleriesatz von 3,7 auf 4,4 Prozent.
Ursprünglich hatte der Bundesrat einen Aufschlag um 1,7 Prozentpunkte angepeilt. Damit sollte die AHV bis 2033 stabilisiert werden. Davon ist er abgerückt. Es habe harte Reaktionen gegeben auf die vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Erhöhung, sagte Berset.
Szenarien für die AHV
Unter Umständen reicht sogar ein Aufschlag um 0,7 Prozentpunkte. Der Ständerat hat in der Sommersession beschlossen, der AHV als sozialen Ausgleich für die Unternehmenssteuerreform rund 2,1 Milliarden Franken zukommen zu lassen. Finanziert werden soll der Beitrag aus Lohnprozenten und aus der Bundeskasse. Dadurch würde sich der Finanzbedarf für die AHV etwa halbieren.
Der Bundesrat sei offen, sagte Berset. "Es braucht einfach 53 Milliarden Franken, um die AHV für die nächsten zehn Jahre zu stabilisieren." Er betonte auch, dass sich durch Massnahmen in der Steuervorlage zwar der Bedarf bei der AHV-Reform reduziere. "Das Problem verschiebt sich aber nicht."
Die weiteren Reformschritte, die der Bundesrat vorschlägt, lehnen sich an die gescheiterte Reform der Altersvorsorge an. 65 gilt neu als Referenzalter. Die Rente kann flexibel zwischen 62 und 70 Jahren bezogen werden. Einkommen bis 1400 Franken, die nach 65 Jahren erzielt werden, sind nicht beitragspflichtig.
Die obligatorische berufliche Vorsorge wird in einer separaten Vorlage reformiert. Der Bundesrat hat den Ball den Sozialpartnern zugespielt. Laut Berset sind deren Vorschläge bis im Frühjahr 2019 zu erwarten.
Permanente Reform
Dann will der Bundesrat dem Parlament auch die Botschaft für die AHV-Reform vorlegen. 2021 soll die Reform in Kraft gesetzt werden. Wenige Jahre später müsste der Bundesrat allerdings schon die nächste Reform anpacken, denn nach 2030 schreibt die AHV voraussichtlich wieder rote Zahlen.
Es gelte, einen Reform-Rhythmus zu etablieren, sagte Berset. Die Frage, ob beim nächsten Mal die generelle Erhöhung des Rentenalters auf den Tisch kommt, liess er offen. Bisher scheint das politisch nicht mehrheitsfähig, doch die bürgerlichen Parteien sind in den Startlöchern. "Wir konzentrieren uns auf die Reform, die vor uns liegt", sagte Berset.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
