«Nicht immer die schlechten Beispiele als Massstab nehmen»

Valerie Zaslawski

18.12.2018 - 05:00

Von vier Personen, die den Schweizer Pass besitzen, hat eine noch einen zweiten.
Bild: Keystone/Christian Beutler

Jede vierte Schweizerin und jeder vierte Schweizer hat einen zweiten Pass, wie neuste Zahlen zeigen. Die Doppelbürgerschaft kurbelt die Einbürgerungen an. Das passt nicht allen.

Der Doppelbürger ist ein Phänomen, über das in letzter Zeit hitzig diskutiert wurde, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. So ist es noch nicht allzu lange her, dass der heutige FDP-Bundesrat Ignazio Cassis seine zweite, italienische Staatsbürgerschaft zurückgegeben hat, um Zweifel an seiner Loyalität zur Schweiz vorzubeugen. Und während der Fussball-Weltmeisterschaft vergangenen Sommer schien kurzfristig auch der Doppeladler von Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri die Doppelbürgerschaft zu gefährden.

Ennet der Grenze sorgte bereits 2016 die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Türken für Aufregung, nachdem sie für die aus demokratischer Sicht problematische Verfassungsreform von Präsident Erdogan gestimmt hatte. Und ganz allgemein bereiten Dschihadisten mit einer zweiten Staatsbürgerschaft Bevölkerung und Politik Kopfzerbrechen.

Nun ist es aber so, dass mittlerweile fast jeder vierte Schweizer ein Doppelbürger ist. Das legen die erstmals systematisch erhobenen Zahlen einer am Dienstag publizierten Studie dar, die von der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) in Auftrag gegebenen wurde. Im Jahr 2016 besassen demnach 23,9 Prozent der 6 Millionen Schweizer, die im In- und Ausland leben, eine zweite Staatsbürgerschaft. Dies zeigt: Der Doppelbürger ist keine Ausnahme mehr. Und eine Einteilung in Schweizer und Ausländer wird der Realität nicht mehr gerecht.

Ohne Migration keine Doppelbürgerschaft

Die Schweiz akzeptiert die Doppelbürgerschaft bereits seit den 1990er-Jahren und ist damit Vorläuferin eines inzwischen weltweiten Trends. Das Phänomen ist hierzulande denn auch besonders verbreitet. Der hohe Anteil von Schweizer Doppelbürgern ist in erster Linie ein Resultat der hohen Anzahl Migranten – von Einwanderern und Auswanderern. «In einer Welt ohne Migration würde es auch keine Doppelbürgerschaft geben», schreiben die Autoren in ihrer Studie.



Insbesondere die 775'000 registrierten Auslandschweizer weisen einen hohen Anteil an Doppelbürgerschaften auf, besitzen heute doch drei Viertel von ihnen zwei Pässe. 1926 hingegen gaben noch fast alle der 200'000 Auslandschweizer an, ausschliesslich den roten Pass zu besitzen.

Unter der hiesigen Bevölkerung liegt der Anteil der Doppelbürger hingegen nur bei 13 Prozent, hat in den vergangenen Jahren aber ebenfalls zugenommen.

Die Zunahme erklärt sich nicht nur durch eine verstärkte Einwanderung – rund ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung sind Ausländer – , sondern auch durch eine häufigere Einbürgerung. Denn: Durch die Akzeptanz der Doppelbürgerschaft haben sich Ausländer eher einbürgern lassen, müssen sie die Verbindung zu ihrem Herkunftsland doch nicht mehr kappen. Insgesamt wurde der Zugang zum Schweizer Bürgerrecht für Ausländer mit der letzten Revision aber weiter erschwert.

Vor dem Hintergrund der Migration haben auch die binationalen Ehen zugenommen; heute ist bereits jede dritte Ehe binational. Für die Zunahme der Doppelbürgerschaften spielt dabei die Gleichberechtigung der Frau beziehungsweise die Entwicklung ihrer Stellung im Staatsbürgerrecht eine zentrale Rolle: Während die Kinder binationaler Ehen heute Doppelbürger von Geburt am sind, verlor früher eine Schweizerin, die einen Ausländer heiratete, das Schweizer Bürgerrecht. In der Konsequenz erhielten auch die Kinder aus einer solchen Ehe kein Bürgerrecht. Umgekehrt bekam die ausländische Ehefrau eines Schweizers und die gemeinsamen Kinder automatisch das Schweizer Bürgerrecht. Das patriarchalische Verständnis prägte das Land bis in die 1980er-Jahre.

Problematisches Stimm- und Wahlrecht

Ungleichheiten fanden sich aber nicht nur in Bezug auf das Geschlecht. Die Schweiz startete auch mit einer ungleichen Behandlung von Ein- und Auswanderern, was die rechtliche Regelung der Doppelbürgerschaften betrifft. So steht in Artikel 43, Absatz 1 der Bundesverfassung von 1848: «Kein Kanton darf einen Bürger des Bürgerrechtes verlustig machen». Und in Absatz 2 heisst es: «Ausländern darf kein Kanton das Bürgerrecht erteilen, wenn sie nicht aus dem früheren Staatsverbund entlassen werden.»



Bis heute beibehalten wurde denn auch eine ungleiche Behandlung in Bezug auf das Stimm- und Wahlrecht: So dürfen Schweizer, die im Ausland leben, sich an Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz beteiligen, während Ausländer, die in der Schweiz leben, dies nicht dürfen. Um die politischen Rechte zu erhalten, steht ihnen nur der Weg über die Einbürgerung offen. Mit dem Ausschluss eines Viertels ihrer Wohnbevölkerung aus dem Stimm- und Wahlvolk, weist die Schweiz im europäischen Vergleich eines der grössten Demokratiedefizite auf. Und steht dafür immer wieder in der Kritik.

Aber auch das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizer – der «Fünften Schweiz» – wird gerne als problematisch betrachtet, bestimmen sie doch über Gesetze mit, denen sie nicht mehr unterworfen sind. Dadurch wird das bekannte Prinzip des «no taxation without representation» ins Gegenteil verkehrt.

Doppelbürgerschaft als Integrationsmotor

Die Akzeptanz der Doppelbürgerschaft ist freilich auch mit Vorteilen verbunden. Für die Herkunftsländer stellt sie die Chance dar, die Bindung mit den Auswanderern aufrecht zu erhalten. Dieses Anliegen wird vonseiten der Schweiz gerne betont. Auswanderer, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Heimat zurückzukehren, sind Humankapital, können sie die im Ausland gemachte Arbeitserfahrung doch hierzulande einsetzen.



Weil die Doppelbürgerschaft zudem einen positiven Einfluss auf die Einbürgerungsrate hat, wirkt sich deren Akzeptanz laut den Autoren indirekt auch positiv auf die soziale und wirtschaftliche Integration der Eingewanderten aus – sie ist sozusagen ein Integrationsmotor.

Gemäss der Studie verläuft die Integration von Eingebürgerten besser als jene von Ausländern. Es wird denn auch dafür plädiert, dass nicht nur gut integrierten Personen die Staatsbürgerschaft verliehen wird: «Integrationspolitisch wäre es effizienter, wenn benachteiligten, diskriminierten Gruppen rasche Einbürgerungen ermöglicht würden». Die Einbürgerung solle nicht weiter als Belohnung für eine erfolgreiche Integration gesehen werden.

Nicht zwei Herren gleichzeitig dienen

Ganz anderer Meinung ist hier die SVP. Insbesondere Nationalrat Lukas Reimann kritisiert in verschiedenen Vorstössen die hohe Einbürgerungsquote, die letztlich auch dazu diene, die Zunahme der Ausländerzahlen zu kaschieren. Reimann forderte denn auch ein «Optionsmodell statt automatisches Doppelbürgerrecht für zukünftige Einbürgerungen». Befürchtet wird durch den Automatismus eine mangelnde Identifikation und fehlende Integration.

Die Versuche, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder einzuschränken, sind bisher aber gescheitert. Konservative Kreise stören sich dabei nicht nur an der hohen Einbürgerungsquote, sie sehen die Doppelbürgerschaft als solche als potenzielle Gefährdung für die Demokratie, weil Doppelbürger illoyal sein könnten. Denn gemäss ihrem klassischen Verständnis von Bürgerschaft kann man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen.

Mustafa Atici, Basler SP-Grossrat und Präsident der SP Migranten, sagt hingegen: «Es ist durchaus zeitgemäss, mit mehreren Pässen unterwegs zu sein, schliesslich leben wir in einer mobilen und globalisierten Welt.» Der Kurde aus der Türkei mit Schweizer Staatsbürgerschaft betont aber, wie wichtig es sei, dass wer hier lebe, die hiesigen Werte auch akzeptiere.

Nichtsdestotrotz ist Atici dagegen, dass wegen eines Doppeladlers oder eines Dschihadisten mit zwei Staatsbürgerschaften ein funktionierendes System umgekrempelt und ein modernes Demokratieverständnis aufgegeben werden müsse. «Lassen Sie uns nicht immer die schlechten Beispiele als Massstab nehmen!»

Bilder aus der Schweiz
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