Parlamentarische Initiative Gebühr für Bagatellfälle im Spital ist wieder auf dem Tisch

Rund 50 Franken soll künftig zahlen, wer wegen einer Bagatelle in die Notfallstation kommt. Unterstützt wird eine entsprechende parlamentarische Initiative vom Ständerat. 

Die Notfallgebühr für Patientinnen und Patienten, die bei Bagatellfällen eine Notfallstation im Spital aufsuchen, ist zurück auf dem Tapet. Der Ständerat hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion mit knappem Mehr unterstützt.

In der Initiative ist von einer Gebühr in der Grössenordnung von 50 Franken die Rede. Ausgenommen von der Gebühr sein sollten lediglich «schwerere Fälle» sowie Kinder und Jugendliche.

Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) hatte ohne Gegenstimme Ablehnung der Initiative beantragt. Das Ansinnen sei nicht neu und schon 2009 abgelehnt worden, erinnerte Erich Ettlin (Mitte/OW). Auch würde die Gebühr administrativen Aufwand verursachen und sie könnte vom Aufsuchen des Notfalls abhalten.

Jakob Stark (SVP/TG) überzeugten diese Argumente nicht. Er wünschte mit einem Einzelantrag die geforderte Gesetzesvorlage. Der Ständerat folgte ihm mit 17 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Da der Nationalrat bereits zugestimmt hat, kann die zuständige Kommission nun eine Vorlage ausarbeiten.

su, sda