Kreditgeber für Aufrüstung gesucht Bürger sollen Schweizer Armee 40 Milliarden Franken leihen

Eine Allianz aus SVP und Mitte schlägt vor, die Schweizer Armee durch Staatsanleihen zu finanzieren. Der Bund könnte sich Milliarden von Banken oder Bürgern leihen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Lea Oetiker

26.03.2025, 16:16

26.03.2025, 16:42

Europa rüstet massiv auf. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag ein umfassendes Finanzpaket verabschiedet, welches eine Neuverschuldung von rund 1 Billion Euro vorsieht. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit fallen künftig nur noch teilweise unter die Schuldenbremse.

Auch die EU will ihre Verteidigung bis 2030 stark verbessern. Sie fühlt sich von Russland bedroht und will deshalb mehr Geld für Waffen und Ausrüstung ausgeben. In den nächsten vier Jahren sollen dafür rund 800 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Auch die Schweiz plant, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das Schweizer Parlament hat bereits beschlossen, das Armeebudget bis 2028 auf 30 Milliarden Franken zu erhöhen. Doch die Frage, woher das Geld kommen soll, bleibt offen. Bisherige Vorschläge sind gescheitert, und der Spardruck könnte jederzeit zu Kürzungen führen.

Einen «ausserordentlichen Landesverteidigungskredit»

Eine Allianz aus SVP und Mitte hat nun einen neuen Vorschlag: Der Bundesrat soll einen «ausserordentlichen Landesverteidigungskredit» in Höhe von bis zu 40 Milliarden Franken einführen. Das schreibt der «Blick».

Die Idee ist, das Geld durch die Ausgabe von Staatsanleihen zu beschaffen, möglicherweise mit Unterstützung der Nationalbank. Staatsanleihen würden es dem Bund ermöglichen, sich Geld von Banken oder direkt von der Bevölkerung zu leihen. Nach einer festgelegten Laufzeit würde der Bund das geliehene Geld mit Zinsen zurückzahlen. Die Initiatoren verweisen auf Deutschland, das in Anbetracht globaler Unsicherheiten von der Schuldenbremse abweicht.

Auf wackeligen Beinen

Damit die Mittel effizient eingesetzt werden, soll das Parlament die Verteilung der Gelder überwachen. Die Befürworter sind überzeugt, dass die Investition die Wirtschaft stärken, die Industrie ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen wird.

Der Vorschlag steht beim Bundesrat jedoch auf wackeligen Beinen. Die Regierung hat in der Vergangenheit ähnliche Finanzierungsvorschläge abgelehnt, da sie die Finanzpolitik über die Sicherheitspolitik stellt. Vorschläge wie eine Neuverteilung der OECD-Mindeststeuer oder eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden ebenfalls abgelehnt.

Die Redaktorin hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.