Coronavirus – Session Parlament bewilligt Corona-Milliarden

Mehr als 57 Milliarden Franken hat der Bundesrat dem Parlament zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. National- und Ständerat haben diese Kredite ungekürzt bewilligt. Differenzen gibt es nur noch darüber, um wie viel aufgestockt werden soll.

Anders als der Bundesrat wollen die Räte Krippen und Kitas unterstützen. Der Nationalrat beschloss, dafür 100 Millionen Franken auszugeben, um die Hälfte der Kosten der Kantone zu tragen. Der Ständerat entschied jedoch, mit 65 Millionen Franken lediglich einen Drittel zu tragen.

In der zweiten Beratungsrunde ist der Nationalrat am Dienstag mit 107 zu 84 Stimmen auf den tieferen Betrag eingeschwenkt.

Geld für Tourismus

Mehr Geld als der Nationalrat will der Ständerat für den Tourismus ausgeben: Mit 27 Millionen Franken sollen die ausbleibenden Beiträge von Hotels, Seilbahnen oder Tourismusdestinationen ausgeglichen werden. Das Geld soll an die Tourismuspartner von Schweiz Tourismus ausbezahlt werden. Mit 40 Millionen Franken will der Ständerat eine weitere Marketingkampagne zur Belebung der Nachfrage und zur Förderung des Tourismusangebots finanzieren.

Mit den 40 Millionen Franken ist der Nationalrat einverstanden. Das Geld müsse rasch fliessen, um eine Katastrophe für den Schweizer Tourismus zu verhindern, sagte Kommissionssprecher Olivier Feller (FDP/VD). Der Nationalrat knüpft daran aber die Bedingung, dass damit ein nachhaltiger Tourismus gefördert wird. Die 27 Millionen hat er gestrichen, weil davon auch Grossunternehmen profitieren würden.

Umstrittene Lösung für Geschäftsmieten

Ebenfalls gestrichen hat der Nationalrat 50 Millionen Franken, mit welchen der Ständerat seine Lösung des Problems der Geschäftsmieten finanzieren wollte. Dabei hätte der Bund einen Teil der Miete von grösseren Betrieben übernommen. Der Nationalrat hatte sich gegen das Konzept ausgesprochen, folgerichtig strich er nun auch den entsprechenden Kredit.

Gescheitert ist auch der Antrag, lediglich 20 Millionen für einen Härtefallfonds zu bewilligen. Ein solcher ist Teil des Konzepts des Nationalrats, der einen teilweisen Mieterlass für Geschäftsmieten verlangt. Der Härtefallfonds soll Vermietern zugute kommen.

Weitere Differenzen gibt es zu den Bedingungen für die Luftfahrt-Hilfe. Der Nationalrat hält daran fest, dass die Airlines den Reisebüros bis am 30. September das Geld für nicht durchgeführte Flüge zurückerstatten müssen. Der Ständerat hatte das abgelehnt.

Einverstanden ist der Nationalrat damit, dass die Unterstützung nur fliessen soll, wenn sich die Airlines im Fall von Stellenstreichungen zu sozialverträglichen Lösungen verpflichten. Fallen gelassen hat er im Gegenzug die Forderung nach Umschulungsplänen.

Milliarden-Kredite nicht umstritten

Der Ständerat wird die verbleibenden Differenzen am Mittwochmorgen behandeln. Über alle weiteren Kredite haben sich die Räte bereits geeinigt. 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden für Erwerbsersatz für Selbständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und Medikamente.

1,875 Milliarden Franken haben die Räte zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie bewilligt. Dabei gaben vor allem die Auflagen zu Reden. Hinzu kommen Nothilfe für Sport und Kultur. Insgesamt summieren sich die Kredite auf mehr als 57 Milliarden Franken.

Die Finanzdelegation hat einen grossen Teil der Kredite bereits als Vorschuss genehmigt, ein beträchtlicher Betrag ist auch schon ausgegeben oder zumindest verpflichtet. Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss.