Kriegsmaterial Parlament gegen Waffenfinanzierungsverbot

Die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial findet im Parlament kein Gehör. Nach dem Nationalrat entschied am Montag auch der Ständerat, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat nicht.

Die Initiative führe nicht zu mehr Weltfrieden, wie die Initianten es wünschen, «sie ist wirkungslos in dieser Hinsicht», sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission.

Die Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Konkret dürften die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, wenn diese mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Das Finanzierungsverbot sei aber kaum umzusetzen, sagte Burkart. Zudem sei der Begriff «Kriegsmaterialproduzent» unklar und die Limite von fünf Prozent willkürlich. Die Initiative würde weiter die staatliche Vorsorge, den Schweizer Industriestandort und Finanzplatz schwächen. Auch die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank würde Schaden nehmen.

Der Rat folgte dieser Argumentation mit 32 zu 13 Stimmen.

Finanzierungsverbot lückenhaft

Auch die Regierung ist gegen die Initiative. Sie habe keine Wirkung, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er betonte zudem, dass es bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen gebe.

Durch die Initiative würden viele Unternehmen getroffen, die nichts mit Kriegsmaterial zu tun haben – etwa Glas Trösch. Die Firma produziert normale Fenster, aber auch solche, welche in Flugzeugcockpits eingebaut werden.

Für die Initiative gekämpft hatte eine von Céline Cara (NE/Grüne) angeführte Minderheit. Sie erachten das heutige Finanzierungsverbot als lückenhaft und appellieren an die ethische Verantwortung.

Finanzierungsverbot für Entwicklung

Für einen indirekten Gegenvorschlag legte sich Daniel Jositsch (SP/ZH) ins Zeug. «Die Initiative geht wirklich etwas weit», sagte Jositsch. Derzeit gebe es ein Verbot für die direkte Finanzierung von Kriegswaffen.

Heute könne aber mit einer Umgehung ein Schlupfloch genutzt werden, um doch zu einer indirekten Finanzierung zu gelangen. Dieses Schlupfloch solle mit dem Gegenvorschlag geschlossen werden. Konkret soll das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen auf alle Fälle ausgeweitet werden, in denen die Entwicklung, die Herstellung oder der Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial finanziert werden. Auch dies lehnte der Rat ab, mit 31 zu 14 Stimmen.

Der Nationalrat hatte sich bereits in der Frühlingssession gegen Initiative und Gegenvorschlag ausgesprochen und dieselben Minderheiten gebodigt.

Die Initiative stammt aus der Feder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen.