Parlament nimmt Bundesgesetz über Verbot der Hamas an

In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer das Gesetz mit 168 zu 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen an. Der Ständerat hatte sich bereits am Dienstag mit dem Erlass einverstanden erklärt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Mit der Vorlage setzte der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Die Landesregierung und beide Räte hatten sich nach den Massakern in Südisrael am 7. Oktober 2023 für ein Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation ausgesprochen.

Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, die Hamas und verwandte Organisationen zunächst für fünf Jahre zu verbieten. Das Parlament hat die Möglichkeit, das Verbot im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verlängern.

Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Gruppierungen Al-Kaida und IS. Nach der Verabschiedung des Hamas-Verbots obliegt es dem Bundesrat, über den genauen Zeitpunkt der Inkraftsetzung zu entscheiden.

Auf dem Programm des Nationalrats stand am Mittwoch zudem eine Kommissionsmotion, die ein Verbot der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah fordert. Aus Zeitmangel wurde der Vorstoss in der grossen Kammer allerdings nicht behandelt. Der Ständerat hatte am Dienstag einer gleichlautenden Motion zugestimmt.