Raumplanung Parlament sagt Nein zu zurückgezogener Landschaftsinitiative

Das Parlament sagt Nein zur bereits bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative. Einen indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren haben die Räte mit dem zweiten Teil der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes schon im Herbst verabschiedet.

Keystone-SDA, su, sda

05.12.2023, 09:14

05.12.2023, 10:27

SDA

Der Ständerat beschloss 2022 ein Nein zur Initiative. Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 122 zu 59 Stimmen eine Nein-Empfehlung für den Fall, dass die Initiative doch noch an die Urne kommen sollte. Für SVP, Mitte, FDP und GLP war die Initiative nicht mehr nötig, für einige Gegner auch zu extrem.

Die Initiantinnen und Initianten selbst setzen auf das revidierte Gesetz und haben ihr Begehren deshalb bedingt zurückgezogen. Es könnte aus der Schublade geholt werden, sollte das Gesetz nicht in Kraft treten. SP und Grüne plädierten für ein Ja zur Initiative für den Fall, dass diese doch noch an die Urne kommt.

Gegner hingegen argumentierten, ein Referendum gegen das neue Raumplanungsrecht sei nicht in Sicht. Rund zwanzig Einzelredner und -rednerinnen äusserten sich in der Debatte zur Initiative.