Tiefere Hürden für superprovisorische Verfügungen Parlament will missliebige Medienberichte einfacher verhindern

Der Nationalrat stimmt dem Ständerat zu: Missliebige Medienartikel sollen sich künftig einfacher mit einer superprovisorischen Verfügung verhindern lassen. Weitere Differenzen müssen die Räte noch ausräumen. 

Mit 183 zu 1 Stimmen und zwei Enthaltungen hiess der Nationalrat am Dienstag die revidierte Schweizerische Zivilprozessordnung gut. Die Zivilprozessordnung müsse laienfreundlich sein, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) namens der Rechtskommission. Davon habe sich die Kommission bei ihren Anträgen leiten lassen.

Korrekturanträge gescheitert

Prozessieren werde für viele Rechtsuchende unerschwinglich bleiben, konstatierte Sibel Arslan (Grüne/BS). Die Linke und auch die SVP wollten mit Minderheitsanträgen Korrekturen anbringen, um die Kosten noch weiter zu senken, unterlagen aber durchwegs.

Zu reden gaben aber weniger die neuen Bestimmungen als eine Bestimmung zu superprovisorischen Verfügungen, um ungewünschte Medienberichte vorläufig zu verhindern. Heute kann ein Gericht einen Medienbericht stoppen, wenn dieser für die gesuchstellende Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann.

Dies darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint. Der Bundesrat will im Artikel präzisieren, dass der fragliche Medienbericht einen besonders schweren Nachteil verursachen kann oder verursacht.

Betroffene im Fokus

Beide Räte strichen das Wort «besonders». Damit reicht neben den anderen Kriterien ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das Anordnen einer vorsorglichen Massnahme. Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat an. Es gehe um die Interessen der von den Berichten Betroffenen, argumentierten die Befürworter.

Bregy wehrte sich gegen den Vorwurf, die Kommission greife die Medienfreiheit an. Es gebe kein Recht, mit Sensationsgeschichten Existenzen zu zerstören, sagte Judith Bellaiche (GLP/ZH).

Rot-Grün hätte auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen, unterlag aber mit 81 gegen 99 Stimmen. Raphaël Mahaim (Grüne/VD) und Min Li Marti (SP/ZH) sprachen von einem Angriff auf die Medienfreiheit. Einen Antrag aus der SP, den umstrittenen Artikel aus der Vorlage herauszulösen, lehnte der Rat ebenfalls ab.

Der Nationalrat will mit einem Pikettdienst an Gerichten vorsorglichen Rechtsschutz ausserhalb der Bürozeiten gewährleisten. Dies soll namentlich für Persönlichkeitsverletzungen gelten, aber auch bei häuslicher Gewalt und Familienrecht. Der Rat unterstützte mit 157 zu 25 Stimmen eine Motion der RK-N und stillschweigend ein Postulat der RK-N.

Englisch zulassen

Zu reden gaben auch die Sprachen in zivilen Verhandlungen. Der Bundesrat hätte es den Kantonen überlassen wollen, Englisch zuzulassen, wenn die Streitparteien einverstanden sind. Die Kantone sollten die Möglichkeit haben, internationale Handelsgerichte einzurichten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Das wollte der Ständerat aber nicht, um Landessprachen nicht in den Hintergrund zu drängen. Der Nationalrat baute nun eine Brücke, mit der sich auch Keller-Sutter einverstanden erklärte: Englisch will er unter gewissen Voraussetzungen zulassen, wenn der Kanton dies tut, und zwar für Handelsstreitigkeiten in einem internationalen Kontext.

Differenz zu Videoanhörungen

Den Beschluss des Ständerats, wonach Verhandlungen künftig per Video geführt werden können, übernahm der Nationalrat. Er ergänzte aber, dass nur dann nicht physisch verhandelt werden kann, wenn alle Parteien zugestimmt haben. Gerichte sollen elektronische Verhandlungen nicht aufgrund besonderer Umstände anordnen können.

Enger fassen als der Bundesrat will das Parlament die Bestimmungen zum Mitwirkungsverweigerungsrecht für Rechtsdienste von Unternehmen. Dies soll sicherstellen, dass im Ausland tätige Schweizer Unternehmen die gleichen Verfahrensgarantien haben wie Unternehmen vor Ort, etwa in den USA.

Der Ständerat will das Mitwirkungsverweigerungsrecht beiden Parteien zugestehen, und zwar für Handelsgesellschaften. Der Nationalrat folgte ihm zwar, strich aber die Gegenseitigkeit, um den Schutz nicht gleich wieder zunichtezumachen, wie Patricia von Falkenstein (LDP/BS) sagte.

Seit 2011 einheitliche Bestimmungen

Die Zivilprozessordnung ist seit Anfang 2011 in Kraft. Mit ihr wurden kantonale Bestimmungen landesweit vereinheitlicht. Ziel der Reform ist es, Privaten und Unternehmen den Zugang zu Gerichten zu erleichtern. Unter anderem wird dafür das Prozesskostenrecht angepasst.

Zunächst hatte der Bundesrat auch eine Verbesserung der kollektiven Rechtsdurchsetzung in die Vorlage aufnehmen wollen. Die Vorschläge dazu waren in der Vernehmlassung aber sehr umstritten. Deshalb trennte der Bundesrat die Vorlage auf; die Botschaft ans Parlament verabschiedete er im vergangenen Dezember. Die Vorlage und die Motion gehen an den Ständerat.

SDA, smi