Bilaterale Bund soll Parlament über Zugang zu EU-Programmen informieren

Das Parlament will vom Bund auf dem Laufenden gehalten werden, wie es um den Schweizer Teilnahme an EU-Programmen und EU-Agenturen steht. Das fordern die zuständigen Parlamentskommissionen. 

Künftig soll der Bundesrat dem Parlament regelmässig aufzeigen, wie die Schweiz an EU-Programmen mitwirken soll. Dazu zählen etwa das Forschungsprogramm «Horizon Europe» oder auch die verschiedenen EU-Agenturen. Ausgenommen von dieser Informationspflicht sind Zugangsabkommen zum EU-Binnenmarkt.

Dazu soll das Parlamentsgesetz geändert werden. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) gab einer entsprechenden parlamentarischen Initiative mit 8 zu 0 Stimmen folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) wurde das Anliegen bereits im vergangenen Oktober gutgeheissen.

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SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) hatte die Gesetzesänderung angeregt. Er argumentierte, als möglicher mitwirkender Drittstaat in diesen Programmen sei es wichtig, «dass die Bundesversammlung rechtzeitig über die Inhalte, möglichen Assoziierungen und Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne eines Planungsberichtes informiert wird». Anhand des Berichts könnten dann Verhandlungsmandate, Finanzierungsbotschaften und Gesetzesvorlagen erarbeitet werden.

Da der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU und damit auch ihre Programme auf sieben Jahre ausgerichtet sind, müsste sich das Parlament zum ersten Mal 2026/2027 damit befassen.

Als nächstes kann nun die APK des Nationalrats mit der Ausarbeitung eines Entwurfes beginnen.