Parlamentarier fordern, dass Session nicht gestört wird

SDA/gbi

21.9.2020 - 12:41

Die Klimaaktivisten haben teils auch Zelte auf dem Bundesplatz errichtet.
Bild: Keystone

Trotz Klimaprotest auf dem Bundesplatz: Die Herbstsession des Parlaments dürfe dadurch nicht beeinträchtigt werden, fordern die Präsidenten von National- und Ständerat. 

Die Session der Eidgenössischen Räte darf nicht gestört werden, und die Ratsmitglieder müssen unbehelligt ins Bundeshaus gelangen können: Daran haben die Ratspräsidien am Montag die Stadt Bern erinnert.

Die Präsidien von National- und Ständerat hätten zur Kenntnis genommen, dass auf dem Bundesplatz ein Protestlager im Gang sei, sagte Karin Burkhalter von den Parlamentsdiensten im «Regionaljournal Bern» von Radio SRF. Man stehe in Kontakt mit den Stadtbehörden und habe dabei die Erwartung geäussert, dass der Sessionsbetrieb nicht gestört werde.

Stadtpräsident wusste von nichts

Mehrere hundert Klima-Aktivisten besetzen seit dem frühen Montagmorgen den Bundesplatz. Stadtpräsident Alec Von Graffenried erklärte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, er sei überrascht worden von der Aktion.

«Wir wussten, dass es eine Aktionswoche geben wird», sagte von Graffenried. «Mit einem solchen Aufmarsch haben wir allerdings nicht gerechnet.» Die Aktivisten seien sehr gut organisiert und hätten die Bereitschaft zum Gespräch mit den Behörden signalisiert.

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Umweltschützer besetzen seit dem frühen Montagmorgen den Bundesplatz in Bern. Sie wollen die ganze Woche vor Ort bleiben. Ob sie die Polizei gewähren lässt, ist noch offen. Stadtpräsident Alec von Graffenried sucht das Gespräch mit den Aktivisten.

21.09.2020

Wichtig sei, dass der Sessionsbetrieb im Bundeshaus nicht gestört und der öffentliche Verkehr nicht beeinträchtigt werde. Auch der Wochenmarkt am Dienstag müsse stattfinden können.

«Ich sehe einen guten Boden für konstruktive Gespräche», sagte von Graffenried. «Aber: Grundsätzlich dürfen auf dem Bundesplatz während der Session keine Demonstrationen stattfinden. Wir haben ein Problem.»

Klimaaktivist Dominik Waser sagte, man wolle «nicht auf Konfrontation gehen». Dass der Anlass dem Demonstrationsverbot während Sessionen widerspreche, liege auf der Hand. Nun gelte es darum, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

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