Oligarchengelder Parmelin entschied offenbar allein gegen Taskforce-Teilnahme 

Die G7-Staaten fordern von der Schweiz mehr Engagement bei der Suche nach Geldern russischer Oligarchen. Bundesrat Guy Parmelin soll im Alleingang entschieden haben, dass sich die Schweiz an einer entsprechenden Taskforce nicht beteiligt. 

Erst kürzlich wurde die Schweiz von Botschaftern der G7-Staaten und der EU dazu aufgefordert, sie solle sich bei der Suche nach Geldern russischer Oligarchen mehr engagieren – und dafür auch einer entsprechenden Taskforce beitreten. Ganz undiplomatisch sparten die entsprechenden Botschafter in der Schweiz in ihrem Brief auch nicht mit deutlicher Kritik.

Bern tut den bedeutendsten westlichen Industrienationen indes nicht den Gefallen, der internationalen Taskforce «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» (Repo) beizutreten. Dabei sei das Nein in der vergangenen Woche doch einigermassen überraschend gekommen, berichten die Titel von CH Media. Schliesslich habe der Bund bislang immer verlauten lassen, er prüfe eine Beteiligung.

Bundesrat hat Brief der G7-Botschafter niemals besprochen

Verblüffend sei vor diesem Hintergrund vor allem, dass das Wirtschaftsdepartement unter Führung von SVP-Bundesrat Guy Parmelin den brisanten Entscheid einsam gefällt habe, also «ohne Einbezug seiner Regierungskollegen».

Demnach bestätigte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage von CH Media, dass der Bundesrat den Brief der G7-Botschafter niemals besprochen hat – und ergo auch nicht die Teilnahme an der Taskforce.

Dabei war der Brief der G7-Botschafter an Bundespräsident Alain Berset gerichtet, der dem Vernehmen nach auch gern selbst geantwortet hätte. Der Bundesrat teilte die Bearbeitung des Schreibens unterdessen dem Wirtschaftsdepartement zu.

Das Departement Parmelin hat das Nein zur Taskforce laut CH Media offiziell damit begründet, dass «die Zusammenarbeit auf technischer Ebene» derzeit «reibungslos» vonstattengehe und man aus diesem Grund keine Notwendigkeit zu einem formellen Beitritt sehe.

Es geht auch um die Neutralität der Schweiz

Das klinge vor dem Hintergrund, dass das Seco eine Teilnahme seit Monaten prüfe, seltsam vage und öffne Raum für Spekulationen. SP-Nationalrat Fabian Molina vermutet deshalb, dass der Bundesrat das Offshore-Modell Schweiz in die Zukunft retten wolle.

In der SVP werde unterdessen argumentiert, der Bundesrat zögere, weil er befürchte, dass sensible Daten aus der Schweiz in die Hände von US-Geheimdiensten gelangen – zumal der Datenschutz dort lascher als in Europa gehandhabt werde.

Franz Grüter, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, gab laut dem Bericht auch zu bedenken, dass verschiedentlich gefordert werde, eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen – ein Vorgehen, das der Bundesrat wegen Bedenken der Rechtsstaatlichkeit ablehne.

Zuletzt teilte eine gut informierte Quelle CH Media mit, dass es sich um die Neutralität der Schweiz, also um eine politische Frage handle. Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, wie klar man sich in Bern zu den G7 positionieren wolle.

Allerdings erstaune gerade deshalb, dass Parmelin den Entscheid allein getroffen habe, ohne sich mit seinen Kolleg*innen im Bundesrat abzustimmen.