Rahmenabkommen Parmelin reist allein zu Verhandlungen mit der EU

In die Geheimniskrämerei um den Bundesrats-Besuch bei der EU von kommender Woche kommt etwas Klarheit: Bundespräsident Guy Parmelin wird allein nach Brüssel reisen, wie nun bekannt wurde. 

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über das Rahmenabkommen gehen in die Schlussphase. Dass demnächst ein Treffen auf höchster Ebene zwischen Bundesrat und EU-Kommission geplant ist, sickerte zwar schon länger durch – doch sowohl zum Datum als auch den Vertretern der Schweizer Regierung gab sich Bundesbern bislang verschwiegen.

Jetzt endlich gibt es Klarheit: Bundespräsident Guy Parmelin wird am Freitag, 23. April nach Brüssel reisen und sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten. Das erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag auf Twitter. Der SVP-Bundesrat wird allein reisen. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob auch Aussenminister Ignazio Cassis mitreisen wird. 

Wieso bleibt Cassis aussen vor? Auf Anfrage von «blue News» erklärt der Bundesratssprecher, beide Seiten hätten sich auf ein Treffen auf präsidialer Ebene geeinigt. So würden auch aufseiten der EU keine weiteren Minister daran teilnehmen. Parmelin werde aber von einer Fachdelegation begleitet. 

Das Gipfeltreffen soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen bringen. Ziel sei es, «die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen», heisst es. 

Seitens der Europäischen wurde der Schweiz im Vorfeld wenig Hoffnung auf eine Lösung bei zwei der drei noch strittigen Punkte gemacht. Nur bei den staatlichen Beihilfen zeichnete sich eine Lösung ab.

Bei der Unionsbürgerrechtslinie mit dem Zugang zum Sozialsystem und beim Lohnschutz sieht die EU nichts mehr zu verhandeln. Die Schweiz möchte diese drei Bereiche vom Rahmenabkommen ausklammern oder «immunisieren», wie es im Jargon heisst.

Die EU zeigt sich einzig zu Klärungen bereit. Die Kommission warf der Schweiz in einem am Donnerstag von Schweizer Radio und Fernsehen SRF veröffentlichten internen Protokoll Verzögerungen und mangelndes Interesse an dem Abkommen vor.