Konflikt um BAZL weitet sich aus Piloten haben Strafanzeige gegen vier Bundesräte eingereicht

Vier Bundesräte sehen sich mit einer Strafanzeige konfrontiert: Mehrere Berufspiloten werfen dem Bund vor, mutmassliche Missstände beim Bundesamt für Zivilluftfahrt nicht aufgearbeitet zu haben.

Lea Oetiker

26.05.2026, 08:05

26.05.2026, 08:37

Lea Oetiker

Der Freiburger Anwalt Philippe Renz hat im Namen mehrerer Berufspiloten Strafanzeige gegen vier Mitglieder des Bundesrats eingereicht, wie die Westschweizer Zeitung «La Liberté» schreibt.

Betroffen sind Albert Rösti, Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin. Hintergrund sind Vorwürfe rund um mutmassliche Missstände beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie eine aus Sicht der Kläger ungenügende politische Aufarbeitung der Fälle.

Renz vertritt seit mehreren Jahren Piloten, die sich durch Entscheide des BAZL benachteiligt fühlen. Bereits seit 2023 seien laut dem Anwalt zahlreiche Strafanzeigen gegen Mitarbeitende des BAZL und des zuständigen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bei der Bundesanwaltschaft eingereicht worden. Die Verfahren seien bislang jedoch ohne sichtbare Konsequenzen geblieben.

Nach Angaben von Renz wandten sich die Betroffenen Anfang 2025 zusätzlich an die parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen sowie an den Bundesrat. Diese hätten ihre Aufsichtspflicht jedoch nicht wahrgenommen. Deshalb seien nun auch Mitglieder der Landesregierung wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs angezeigt worden.

Die Vorwürfe gegen Bundesrat Albert Rösti beziehen sich insbesondere auf einen Fall, in dem sich Hubschrauberpiloten über 60 Jahre diskriminiert fühlen, so die Zeitung weiter. Ignazio Cassis wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem gemischten Ausschuss Schweiz–EU nicht gegen mutmasslich rechtswidrige Vorgänge eingeschritten zu sein. Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin wiederum hätten laut Anzeige verhindert, dass sich der Gesamtbundesrat mit den Vorwürfen befasst.

Nur ein kleiner Teil könnte strafrechtlich relevant sein

Renz betont allerdings selbst, dass nur ein kleiner Teil der von ihm dokumentierten Vorgänge strafrechtlich relevant sein könnte. Viele weitere Punkte beträfen aus seiner Sicht organisatorische und disziplinarische Mängel innerhalb der Bundesverwaltung.

Zusätzlich forderte der Anwalt Bundesrat Martin Pfister, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), zur Einsetzung einer unabhängigen Task Force auf. Diese solle die Vorwürfe ohne politischen Einfluss untersuchen. Das VBS erklärte jedoch, ein Eingreifen falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des Departements, so «La Liberté».

Auch die übrigen betroffenen Bundesräte weisen die Vorwürfe indirekt zurück. Laut dem UVEK sei bislang kein Verfahren gegen Bundesrat Albert Rösti eröffnet worden. Die Bundesanwaltschaft habe nach aktuellem Kenntnisstand noch keine Untersuchung eingeleitet.

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