Altersüberprüfung Piratenpartei reicht Referendum gegen neue Jugendschutzregeln ein

Über neue Jugendschutzregeln bei Filmen und Videospielen kommt es voraussichtlich zur Abstimmung. Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben über 50'000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht.

Keystone-SDA, SDA, smi

19.01.2023, 15:52

SDA, smi

«Die digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert», schreibt die Piratenpartei in einer Mitteilung. Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht.

Die Piratenpartei stört sich insbesondere an der vorgesehenen Altersverifikation auf Internetplattformen. Diese lasse sich leicht umgehen und führe dazu, dass grosse Internetkonzerne noch mehr Daten über Nutzerinnen und Nutzer sammeln könnten.

Die Piratenpartei spricht von massiven Grundrechtseingriffen. «Wir wären das einzige Land weltweit mit einer Ausweispflicht im Internet», sagte Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei, im Videointerview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Piratenpartei wehrt sich mit dem Slogan «Ausweiszwang Nein» dagegen.

Gesetz im Parlament deutlich angenommen

Über neue Jugendschutzregeln in den Bereichen Film und Videospiele wird sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern können. Die Piratenpartei hat am Donnerstag nach eigenen Angaben weit über 50'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Das Gesetz für Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Internetplattformen regelt etwa, wie sie ihre Produkte kennzeichnen müssen und was sie zur Alterskontrolle tun müssen. Findet die Branche keine Lösung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen. Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone.

Das Parlament hatte die Vorlage in der Herbstsession verabschiedet – der Nationalrat mit 131 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen, der Ständerat mit 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern der SVP- und der FDP-Fraktion.

Unterschriftensammlung stand kurz vor dem Scheitern

Laut dem Präsidenten der Piratenpartei stand das Referendum im Dezember kurz vor dem Scheitern. Seit Anfang Januar habe das Thema dann aber grosse mediale Aufmerksamkeit erhalten. Pro Tag trafen bis zu 5000 Unterschriften beim Komitee ein. «Nun geben wir ab und sind gemäss unseren Statistiken bei weit über 50'000 Unterschriften», sagte Ananiadis.

Mit den Referenden unter anderem gegen das Nachrichtendienstgesetz, das Geldspielgesetz, das E-ID-Gesetz und die sogenannte «Lex Netflix» bekämpfte die Piratenpartei bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Digitalisierungsvorlagen des Parlaments – zum Teil mit Erfolg.