Umstrittene Entscheide Zuwanderung, Kampfjets, SRG-Gebühr – 2026 wird ein heisses Polit-Jahr

Abstimmungen zur SRG-Gebühr, Debatten über Kampfjets, Zuwanderung und Neutralität: 2026 wird politisch dicht. Ein Überblick über die wichtigsten Dossiers, Abstimmungstermine und politischen Wegmarken des Jahres.

Keystone-SDA

02.01.2026, 09:28

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Das politische Jahr 2026 startet mit einer neuen Präsidialführung im Bundesrat. Am 14. Januar tritt das Gremium erstmals nach der Winterpause zusammen, geleitet vom neuen Bundespräsidenten Guy Parmelin. Für den Waadtländer ist es nach 2021 die zweite Amtszeit an der Spitze der Landesregierung.

Kurz darauf rückt die Schweiz mit dem World Economic Forum in Davos erneut ins internationale Rampenlicht. Vom 19. bis 23. Januar treffen sich Staats- und Wirtschaftsvertreter in Graubünden. Aus Schweizer Sicht dürften insbesondere handelspolitische Fragen im Fokus stehen. Auch Protestaktionen rund um das WEF gelten als wahrscheinlich.

Sicherheitspolitisch bleibt der Kauf der F-35-Kampfjets ein zentrales Thema. Ende Januar will sich der Bundesrat erneut mit der Beschaffung befassen. Offen ist weiterhin, wie viele Jets unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen effektiv beschafft werden können. Steigende Kosten haben die Debatte zuletzt verschärft.

Zahlreiche umstrittene Abstimmungen

Der Februar gilt politisch als Übergangsmonat, bevor im März die Frühjahrssession beginnt. In den parlamentarischen Kommissionen stehen unter anderem die Neutralitätsinitiative, das Entlastungspaket des Bundes sowie das EU-Dossier auf der Traktandenliste. Parallel dazu laufen die heissen Phasen mehrerer Abstimmungskampagnen.

Am 8. März stimmt die Bevölkerung erstmals im Jahr 2026 ab. Im Zentrum steht die SRG-Halbierungsinitiative, die eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühr von 335 auf 200 Franken verlangt. Ebenfalls zur Abstimmung kommt das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung, das einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Ehepaaren vorsieht.

Daneben entscheidet das Stimmvolk über eine Initiative zur Sicherung von Bargeld als Zahlungsmittel, über einen Gegenvorschlag dazu sowie über die Klimafonds-Initiative. Am selben Tag finden in mehreren Kantonen kantonale und regionale Wahlen statt.

Zwischen dem 2. und 20. März tagen National- und Ständerat in der Frühjahrssession. Weitere Sessionen folgen im Juni, im Herbst sowie zum Jahresende. Dazwischen stehen zahlreiche kantonale Gesamterneuerungswahlen an, unter anderem in Bern, Graubünden, Zug und Freiburg.

Heisse Diskussionen bis in den Winter

Der zweite eidgenössische Abstimmungssonntag ist auf den 14. Juni angesetzt, der dritte auf den 27. September, der vierte auf den 29. November. Welche Vorlagen dann genau zur Abstimmung kommen, ist teilweise noch offen. Diskutiert werden unter anderem Vorstösse zum Zivildienst, zu Kriegsmaterialexporten sowie mehrere gesellschaftspolitische Initiativen.

Den politischen Schlusspunkt setzt die Wintersession von Ende November bis Mitte Dezember. Im Fokus steht traditionell die Beratung des Bundesbudgets. Angesichts steigender Ausgaben für Armee und Sozialwerke dürfte die Finanzpolitik auch 2026 eines der konfliktträchtigsten Themen bleiben.