Schweiz vs. EU «Positionen weiter voneinander entfernt als angenommen»

Um das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz steht es offenbar schlechter, als bisher bekannt: Das lassen Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats durchblicken.

In der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats ist in dieser Woche das Verhältnis zur EU Thema – und wenn man dem Präsidenten des Gremiums glaubt, wird es für die Schweiz schwer, neue Brücken zu schlagen.

«Die Kommission musste ernüchtert feststellen, dass die Positionen der Schweiz und der EU weiter voneinander entfernt waren als bisher angenommen», sagte der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof zu SRF.

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Bischof weiss das aus erster Hand: Zuletzt war nicht nur Bundespräsident Ignazio Cassis bei der APK-Sitzung anwesend, sondern auch der EU-Botschafter in Bern. Der grösste Zankapfel bei den Verhandlungen mit Brüssel sei das Thema Personenfreizügigkeit: Ein Kompromiss sei wegen der unterschiedlichen Positionen «nicht ersichtlich», so Bischofs Einschätzung.

Auf die Frage, ob sich die Schweizer Politiker womöglich blauäugig erhofft hatten, dass Brüssel bei Streitfragen auf Bern zugehen würde, antwortet der 63-Jährige: «Ich weiss nicht, ob wir naiv waren oder sind. Die Handlungsbreiten auf beiden Seiten sind nicht genügend, damit eine Lösung möglich wäre.» Die Aussicht auf Kompromisse sei nun jedenfalls noch schlechter als zuvor, so Bischof.