«Absage an ein weltfremdes Experiment»

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• Internationale Medien werten das Nein zur 10-Millionen-Initiative überwiegend als Sieg für Stabilität und Offenheit.
• Viele Kommentatoren sehen Parallelen zum Brexit und sprechen von einer abgewendeten Isolation der Schweiz.
• Die hohe Zustimmung von rund 45 Prozent gilt im Ausland gleichzeitig als Warnsignal für Politik und Wirtschaft.

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Das Nein zur «10-Millionen-Schweiz» hat auch international für Aufsehen gesorgt. Das Ausland verfolgte die SVP-Initiative schon im Vorfeld mit grosser Skepsis. 

Der Grund liegt auf der Hand: Die Vorlage hätte nicht nur die Zuwanderung begrenzt, sondern möglicherweise auch die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union grundlegend verändert. Entsprechend gross war das Interesse am Ausgang der Abstimmung.

Nun, nach dem Nein mit rund 55 Prozent, überwiegt im Ausland die Erleichterung. Der Tenor fällt erstaunlich einheitlich aus: Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer habe einen riskanten Kurswechsel verhindert. Gleichzeitig zeigen die fast 45 Prozent Ja-Stimmen aus Sicht vieler Kommentatoren, dass die Sorgen über Zuwanderung, Wohnungsnot und Infrastrukturbelastung tief sitzen.

Besonders prominent berichtete die BBC über den Urnengang. Der britische Sender behandelte das Resultat als Breaking News und sendete live aus der Schweiz.

Analyse zum Abstimmungssonntag

Die SVP verliert – und gewinnt trotzdem

Für die BBC spielte vor allem die Sorge vieler Stimmberechtigter eine Rolle, die Schweiz könnte sich in einer zunehmend unsicheren Welt von Europa und wichtigen Partnern isolieren. Ähnlich argumentieren der österreichische ORF und der US-Wirtschaftssender CNBC. Beide sehen in den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer Annahme einen Hauptgrund für das Nein.

Vor allem in Grossbritannien und den USA dominierte ein Begriff die Berichterstattung: Die Nachrichtenagentur Associated Press bezeichnete die Vorlage als potenziellen «Schweizer Brexit». Auch der britische «Guardian» griff diesen Vergleich auf. Beide Medien sehen im Nein eine Absage an einen möglichen Bruch mit Europa.

Die «Financial Times» hatte die Vorlage bereits vor der Abstimmung als globalen Präzedenzfall bezeichnet. Nach dem Urnengang sprach die Zeitung von einem wichtigen Erfolg für die wirtschaftliche Vernunft. Gleichzeitig hält sie fest, dass die Debatte über Zuwanderung, Wohnungsnot und Infrastruktur damit keineswegs beendet sei.

Deutsche Medien sprechen von Warnsignal

Besonders ausführlich berichteten deutsche Medien über die Abstimmung.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» urteilt, die Schweiz habe «der rechtspopulistischen Versuchung widerstanden, sich von Europa abzuschotten». Lange sei der Ausgang offen gewesen. Die SVP habe zwar «einen Nerv getroffen», letztlich hätten die Stimmberechtigten aber die wirtschaftlichen und politischen Risiken erkannt.

Die «Süddeutsche Zeitung» wertet das Resultat ebenfalls als Erfolg für die Offenheit des Landes. Gleichzeitig bezeichnet sie die hohe Zustimmung zur Initiative als «Warnsignal». Die Schweiz müsse sich fragen, ob Zuwanderung tatsächlich eine Gefahr sei oder «nicht vielmehr eine Chance».

Nächste SVP-Schlacht hat begonnen

Nach dem Nein kommt die EU

Noch deutlicher formuliert es die Wiener Zeitung «Der Standard». Das Nein sei eine «Absage an ein weltfremdes Experiment». Die Bevölkerung habe erkannt, dass die Schweiz in vielen Branchen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei – von der Gastronomie über das Gesundheitswesen bis zur Forschung.

Tessin sorgt in Italien für Aufmerksamkeit

Besonderes Interesse weckte im Ausland auch das Resultat im Tessin. Die italienische Zeitung «La Repubblica» hob hervor, dass der Südkanton die Initiative angenommen hat.

Für das Blatt ist dies Ausdruck der anhaltenden Skepsis vieler Tessinerinnen und Tessiner gegenüber den rund 80'000 italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die täglich in die Schweiz pendeln.

Bloomberg stellte die Abstimmung in einen grösseren wirtschaftspolitischen Zusammenhang. Die eigentliche Frage sei nicht allein die Migration. Vielmehr gehe es darum, ob eines der reichsten Länder der Welt seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahren könne, wenn es die Globalisierung stärker begrenze.