Menschenrechte Puigdemont tritt in Genf auf

Der katalanische Exil-Politiker Carles Puigdemont wird am Sonntag in Genf erwartet. Der von Madrid abgesetzte Präsident der autonomen Region Katalonien nimmt im Rahmen des Menschenrechts-Filmfestivals an einer Debatte mit alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey teil.

Die Diskussion werde sich um die Selbstbestimmung drehen, hiess es am Mittwoch von Seiten des Festival international du film et forum sur les droits humains (FIFDH).

Puigdemont, der von der spanischen Justiz verfolgt wird unter anderem wegen Organisation eines Unabhängigkeitsreferendums und deshalb im November nach Belgien geflohen ist, betonte gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS, nicht unbedingt die Unabhängigkeit für Katalonien anzustreben.

Sollte die nordostspanische Region um Barcelona voll auf seine Ressourcen zurückgreifen können, bräuchte es keinen neuen Staat. Und wenn Spanien als Staat so organisiert wäre wie die Schweiz, gäbe es kein Problem, sagte Puigdemont gegenüber RTS. Das sehe die Mehrheit der Katalanen seiner Meinung nach auch so.

Er wolle sich nicht in der Schweiz niederlassen, versicherte Puigdemont, da er die Tatsache, in Brüssel als Hauptstadt eines Vaterlandes Europa zu leben, sehr geniesse.

Exil-Regierung von Brüssel aus

Von der belgischen Hauptstadt aus führt Puigdemont eine Art Exil-Regierung. Zuvor hatte er seine Nomination zum Präsidenten der katalanischen Regierung provisorisch abgelehnt und Anfang März "vorläufig" auf eine Kandidatur verzichtet. Denn er konnte nicht in Barcelona anwesend sein, ohne auf der Grundlage eines bestehenden spanischen Haftbefehls festgenommen zu werden.

Für das Aussendepartement (EDA) in Bern ist Puigdemonts Auftritt in Genf eine Privatreise eines spanischen Schengenraum-Bürgers. Es stehe ihm frei, politische Reden zu halten, "solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält", heisst es in einer Mitteilung des EDA vom Mittwoch. Die Behörden behielten sich vor, bei einer Störung der öffentlichen Ordnung die erforderlichen Massnahmen zu treffen.