Gesundheit Puk kritisiert Waadtländer Staatsrat in Spital-Affäre

Bei der Affäre um das in Finanznot geratene Spital Riviera-Chablais (HRC) in Rennaz VD hat eine Untersuchungskommission keine strafbaren Handlungen festgestellt. Sie wirft jedoch insbesondere dem Waadtländer Staatsrat vor, zu spät auf die Krise reagiert zu haben.

Keystone-SDA, hkl, sda

24.05.2022, 15:33

SDA

Die Regierung und das Parlament hätten von den wachsenden finanziellen Schwierigkeiten» des Spitals gewusst, heisst es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) des Waadtländer Grossen Rats. Ihre Untätigkeit sei zum Teil die Ursache für die Finanzkrise, die im April 2020 zu Tage getreten war.

Wegen der desolaten Lage des Krankenhauses waren die Kantone Waadt und Wallis gezwungen, dem HRC zusätzliche Kreditgarantien in Höhe von 70 Millionen Franken (insgesamt 400 Millionen Franken) zu gewähren. Dabei ging es in erster Linie darum, dass die Löhne für die rund 1500 Angestellten weiter bezahlt werden konnten. Um die Verluste auszugleichen und bis 2026 wieder eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, erhielt das HRC zudem eine Unterstützung in Höhe von 125 Millionen Franken über 15 Jahre zugesprochen.

Die Puk wollte ihren Bericht, der dem Grossen Rat am 7. Juni vorgelegt wird, vorerst nicht inhaltlich kommentieren. Zuvor sollten sich die Abgeordneten «ihre eigene Einschätzung ohne Voreingenommenheit oder Einflussnahme» bilden können, hiess es.

Warnungen in den Wind geschlagen

In den rund 170 Seiten des Berichts listet die Puk eine lange Reihe von Versäumnissen der beteiligten Akteure auf. So sei der Waadtländer Staatsrat ab 2015 «regelmässig» darüber informiert worden, dass die prognostizierten Endkosten des neuen Spitals in Rennaz den Betrag der Kreditgarantie übersteigen würden. Trotzdem habe die Regierung keine angemessenen Massnahmen ergriffen, um dieser Situation abzuhelfen, heisst es in dem Bericht.

Auch dem Grossen Rat wird eine «gewisse Laxheit» vorgeworfen. Die Interparlamentarische Kontrollkommission des Spitalnetzes Riviera-Chablais habe auf die finanzielle Schieflage der Klinik aufmerksam gemacht. Dies habe jedoch «keine besondere Reaktion» des Waadtländer Parlaments hervorgerufen.

Der Verwaltungsrat und die Direktion des Spitals hätten ihrerseits die Warnungen der Finanzdirektorin überhört. «Keines dieser Organe hat angemessene Massnahmen ergriffen. Durch die Aufnahme von zwei kurzfristigen Darlehen in Höhe von 10 Millionen Franken verhinderte die Finanzdirektorin, dass das HRC in Zahlungsunfähigkeit geriet», schreibt die Puk.

Kein Geschäftsmodell

Zudem habe das neue Spital, das mit der Zusammenlegung von fünf Krankenhäusern in der Region entstand, über kein richtiges Geschäftsmodell verfügt. Weiter habe der Verwaltungsrat des HRC keine klare Vorstellung von der strategischen Ausrichtung gehabt, welche die Kantone Waadt und Wallis wünschten.

Ferner habe das HRC Gelder, die für den Betrieb des Spitals vorgesehen waren, zur Finanzierung von Investitionen verwendet. Dies habe die Liquiditätsprobleme verstärkt, moniert die Puk.

Staatsrat widerspricht

Der Waadtländer Staatsrat reagierte umgehend auf den Bericht. Er habe «nicht die gleiche Einschätzung wie die Puk zu einer Reihe von Feststellungen», insbesondere was die Aufsicht und die finanziellen Aspekte betreffe, schreibt die Kantonsregierung in einer Medienmitteilung.

Die Baukosten seien unter Kontrolle gewesen, und die Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb hätten den Prognosen entsprochen. Jedoch habe der Rückgang der Aktivitäten, insbesondere durch die Verzögerung des Umzugs, zu einem Einnahmenrückgang geführt. Der Kanton habe «sofortige Korrekturmassnahmen» ergriffen und ein Audit angeordnet, um die Schwierigkeiten zu beheben.