Politik Räte bestätigen Datenschutzbeauftragten Lobsiger im Amt

Adrian Lobsiger bleibt Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Edöb). Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-Jährigen am Mittwoch für eine weitere Amtszeit gewählt – mit 217 von 236 gültigen Stimmen. Lobsiger hat die Funktion seit 2016 inne.

Keystone-SDA, gg, sda

20.12.2023, 09:38

SDA

Es ist das erste Mal, dass das Parlament den Edöb wählt. Das neue Datenschutzgesetz schreibt vor, dass National- und Ständerat die Wahlbehörde sind und der Edöb nicht mehr vom Bundesrat ernannt wird.

Da Lobsiger für eine dritte und letzte Amtsperiode kandidiert hatte, war seine Stelle nicht ausgeschrieben worden. Die Gerichtskommission schlug den Räten vor, den promovierten Juristen für die Jahre 2024 bis 2027 im Amt zu bestätigen. Dagegen gab es keine Opposition.

Lobsiger arbeitet seit Anfang der 1990er-Jahre für den Bund. Stationen waren etwa das Bundesamt für Justiz (BJ) und das Bundesamt für Polizei (Fedpol). In den Jahren 2000 bis 2005 gründete und leitete Lobsiger nebenamtlich das Nachdiplomstudium zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie das Kompetenzzentrum für Forensik und Wirtschaftskriminalistik an der Hochschule Luzern.

Der Edöb ist zuständig für die Wahrung der Transparenz und die Aufsicht über die korrekte Anwendung der eidgenössischen Datenschutzbestimmungen.