Frühjahrssession Räte debattieren an Session über Corona-Politik, Medien und AHV

An der heute beginnenden Frühjahrssession von National- und Ständerat wird weiterhin die Corona-Krise den Takt angeben. Doch es sind noch mehr hitzige Diskussionen vorprogrammiert, etwa zur Zukunft der AHV, zur Medienförderung und zu vier hängigen Volksinitiativen.

Das Sessionsprogramm der eidgenössischen Räte ist auch im neuen Jahr eng getaktet. Insbesondere in der grossen Kammer ist die Geschäftslast gross, weshalb das zuständige Büro während der dreizehntägigen Session vom 1. bis 19. März verschiedene Nachmittags- und Abendsitzungen geplant hat. Die kleine Kammer darf hingegen in der zweiten Sessionswoche bereits am Mittwochmittag ins Wochenende – und dürfte nachmittags seltener gefordert sein.

Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Parlament wichtige Entscheide zu grossen Dossiers bevorstehen. Vom Programm gestrichen wurde dagegen die für den 17. März geplante Wahl des neuen Bundesanwalts, der neuen Bundesanwältin. Die Gerichtskommission konnte sich diese Woche zum wiederholten Mal nicht auf eine geeignete Kandidatur einigen. Die Wahl soll nun an der Sommersession im Juni stattfinden.

Mehr Unternehmen helfen

Entscheide geben wird es zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise. Der Ständerat berät am Ende der ersten Sessionswoche über eine Ausweitung der Härtefallregelung und über verschiedene Nachtragskredite zum Budget 2021. Nebenbei bereitet der Bundesrat mit den Banken eine Neuauflage eines Covid-Solidarbürgschaftssystems vor, über welches ebenfalls die Räte zu bestimmen hätten.

Der Nationalrat diskutiert zu Beginn der zweiten Sessionswoche über die Aufstockung der Corona-Wirtschaftshilfen. Danach bereinigen die beiden Kammern allfällige Differenzen. Spannend wird sein, ob die Räte die Kompetenz für Lockerungsschritte beim Bundesrat belassen wollen oder selber das Zepter in die Hand nehmen wollen.

Die Pandemie dürfte auch die beiden Fragestunden im Nationalrat am Montag der zweiten und dritten Sessionswoche prägen. Zudem sind im National- und im Ständerat zahlreiche Vorstösse zum Thema traktandiert. Dabei geht es beispielsweise um die Stärkung des Gesundheitswesens oder der politischen Rechte in der Krise.

Marathondebatten zu Volksinitiativen

Gesundheitsminister Alain Berset wird sich aber nicht nur Corona-Debatten anhören müssen. So berät der Nationalrat auch zwei Volksinitiativen, die in den Zuständigkeitsbereich des Innendepartements gehören: Am Mittwoch der zweiten Sessionswoche steht das Verbot von Tier- und Menschenversuchen zur Debatte. Eine Woche später berät die grosse Kammer die Tabakwerbeverbotsinitiative.

Der Bundesrat hegt Sympathien für beide Anliegen, will diesen aber nicht mit neuen Verfassungsbestimmungen gerecht werden. Tierversuche will er stattdessen mit einem neuen Forschungsprogramm reduzieren, die Tabakwerbung mit einem im Parlament hängigen Gesetz einschränken.

Zu reden geben wird im Nationalrat weiter die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig im Losverfahren bestimmen will. Die vorberatende Kommission ist gespalten in der Frage, ob dem Volksbegehren ein Gegenentwurf gegenübergestellt werden soll.

Auch der Ständerat wird sich mit einer Volksinitiative beschäftigen, nämlich mit jener der Juso mit dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)». Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen, das einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Das Vorhaben dürfte im Parlament chancenlos sein.

Umstrittene Onlinemedienförderung

Umstrittener in den Räten ist die künftige Ausgestaltung der Medienförderung. Der Nationalrat hat im vergangenen Herbst ein entsprechendes Massnahmenpaket an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, offene Fragen zur Förderung von Onlinemedien zu klären.

Geplant ist, dass die grosse Kammer die Vorlage am Dienstag der ersten Sessionswoche im Detail berät. Danach wäre in der Sommersession wieder der Ständerat am Zug. Das Gesetz dürfte frühestens 2023 in Kraft treten.

Parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht werden sollen die indirekten Gegenvorschläge zur Pflegeinitiative sowie zur Initiative «Stop der Hochpreisinsel», das ETH-Gesetz und Vorlagen zur Digitalisierung im Steuerbereich sowie zur Dämpfung der Gesundheitskosten.

Zanken um neue AHV-Reform

Ebenfalls auf der Zielgeraden sind neue Massnahmen zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen. Die grosse Landwirtschaftsreform steht dagegen vor der definitiven Sistierung. Nach dem Ständerat will auch die zuständige Nationalratskommission das Projekt «Agrarpolitik 2022+» für Jahre auf Eis legen. Ein Entscheid dazu fällt am Montag der dritten Sessionswoche.

Gleichentags nimmt der Ständerat die Beratungen zur AHV-Reform auf. Neben einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre dürften vor allem die Ausgleichsmassnahmen und deren Finanzierung zu reden geben.

Weitere Schwerpunkte der Frühjahrssession sind im Nationalrat das Geldwäschereigesetz und die Parteienfinanzierung. Im Ständerat wird ferner über den Status der vorläufigen Aufnahme und die «Lex Netflix» diskutiert. Letztere will ausländische Streaming-Dienste verpflichten, in das Schweizer Filmschaffen zu investieren.