Herbstsession Räte debattieren über F-35 und Rettungsschirm für Stromunternehmen

Wann werden die Kampfjet-Kaufverträge unterschrieben? Wird der bereits aktivierte Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen? Auf diese und weitere Fragen suchen National- und Ständerat in der Herbstsession nach Antworten.

Keystone-SDA, gg, sda

12.09.2022, 04:30

SDA

Das Bundeshaus ist vom 12. bis zum 30. September wieder in der Hand der 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. In Bern wird während dreier Wochen über zahlreiche wichtige Themen diskutiert.

Corona wurde in den vergangenen Monaten von anderen Schwerpunktthemen abgelöst. Viele Gesetzesvorlagen, Vorstösse und Voten drehen sich um die direkten und indirekten Folgen des Krieges in der Ukraine.

Nächster Schritt bei Kampfjet-Beschaffung

In der ersten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat die Armeebotschaft. Hier geht es unter anderem um die Frage, wann der Bundesrat mit den USA die Verträge zum Kauf von 36 neuen Kampfjets des Typs F-35 unterschreiben soll.

Die bürgerliche Mehrheit und Verteidigungsministerin Viola Amherd wollen das Geschäft schnellstmöglich unter Dach und Fach bringen. Die F-35-Gegner möchten dagegen eine baldige Abstimmung über ihre Volksinitiative erreichen. Letztere sitzen am kürzeren Hebel – auch weil der Ukraine-Krieg vielen die Notwendigkeit einer Luftwaffe demonstriert hat.

Ebenfalls als Folge des Krieges sind die Preise im täglichen Leben gestiegen. National- und Ständerat werden in jeweils einer ausserordentlichen Debatte über das Thema Kaufkraft diskutieren. Auf dem Tisch liegen Vorstösse aus praktisch allen politischen Lagern. Eine der Fragen ist, ob und – wenn ja – wie der Bundesrat die privaten Haushalte und die Unternehmen finanziell entlasten soll.

Parlamentarisch verabschiedet werden soll in der Herbstsession der vom Bundesrat entworfene und inzwischen bereits aktivierte Schutzschirm für Elektrizitätsunternehmen, die wegen der starken Schwankungen auf dem Strommarkt unter Druck geraten sind. Die grosse Kammer diskutiert die Vorlage am Dienstag als Zweitrat. Danach beginnt die allfällige Bereinigung der verbliebenen Differenzen.

Gegenvorschlag zu Gletscher-Initiative

Neben dem Krieg geben weitere gewichtige Themen zu reden. Im Nationalrat sind in der ersten Sessionswoche mehrere Stunden für die Debatte um die Biodiversitätsinitiative reserviert. Der Bundesrat schlägt mit der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes einen indirekten Gegenentwurf zum Volksbegehren vor. Die zuständige Nationalratskommission ist grundsätzlich damit einverstanden.

In der Herbstsession verabschiedet werden soll zudem der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Zunächst ist – voraussichtlich in der ersten Sessionswoche – der Ständerat am Zug. Seine vorberatende Kommission beantragt aber Abstriche am Vorschlag der nationalrätlichen Umweltkommission.

Gegen Ende der Session ist in der grossen Kammer die Abschaffung des Eigenmietwerts traktandiert. Die Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission wünscht einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum, der auch Zweitwohnungen einschliesst. Das ging dem Ständerat zu weit.

Reform der zweiten Säule gestrichen

Von der Traktandenliste des Ständerates gestrichen ist die Reform der beruflichen Vorsorge – die zuständige Kommission hat die Vorlage nicht rechtzeitig verabschieden können. Zwölf Tage vor der Volksabstimmung über die AHV-Reform gibt es deshalb keine konkreten Hinweise auf die künftige Ausgestaltung der zweiten Säule.

Auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei und die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP wird der Ständerat entgegen ersten Ankündigungen nicht behandeln. Auch hier braucht die vorberatende Kommission mehr Zeit für die Vorbereitung.

Hingegen beschäftigt sich die kleine Kammer zu Sessionsbeginn mit der Verfassungsgerichtsbarkeit, mit der Ausbildungsoffensive in der Pflege sowie mit der Legalisierung der Eizellenspende. Zudem diskutiert der Ständerat über strengere Regeln für Versicherungsvermittler.

Schlussspurt für mehrere Vorlagen

Noch einmal über die Bücher geht das Parlament beim Strassenverkehrsgesetz. Hier sollen die Mindeststrafen für Raser angepasst werden. Geschieht das nicht, haben verschiedene Organisationen ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt.

Auf der Zielgeraden sind weitere Vorlagen zum Schutz Jugendlicher vor brutalen Videospielen, zum Abbau der Corona-Schulden oder zum steuerlichen Abzug der familienergänzenden Kinderbetreuung. Definitiv bachab geschickt werden dürfte die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilprivatisierung der Postfinance.