Herbstession Streit um das Bauen ausserhalb der Bauzonen geht weiter

Der Ständerat befasst sich am Montag mit dem Raumplanungsgesetz – und damit mit Bauten ausser der Bauzonen. Weil in einer zentralen Frage keine Einigung erzielt wurde, geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

National- und Ständerat sind bei der Revision des Raumplanungsgesetzes weiterhin uneins.

Der Ständerat will nicht an einen Standort gebundene Nutzungen ausserhalb von Bauzonen – zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung – nach wie vor im ganzen Land erlauben. Ohne Opposition beharrte die kleine Kammer am Montag auf dieser Position.

Der Nationalrat will die Regelung dagegen aufs Berggebiet beschränken. Die grosse Kammer muss sich jetzt nochmals mit der Sache befassen.

Dabei wird der Nationalrat auch erneut über die genauen Regeln für das Aufstellen von Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzone zu befinden haben. Auch in dieser Frage besteht noch eine Differenz.

In zahlreichen weiteren Punkten hatten sich die Räte in der Woche zuvor geeinigt. Namentlich erklärte sich der Nationalrat einverstanden, unter bestimmten Bedingungen Umnutzungen nicht mehr benötigter Landwirtschaftsgebäude zu Wohnhäusern zuzulassen.

Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative

Die Vorlage betrifft das Bauen ausserhalb der Bauzone und ist der indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Herzstück der Gesetzesrevision ist ein Stabilisierungsziel. Die Kantone müssen im Richtplan festlegen, wie sie ausserhalb der Bauzone die Zahl der Gebäude und das Ausmass der Versiegelung stabil halten wollen. Sie müssen dem Bund regelmässig Bericht erstatten und falls nötig Anpassungen vornehmen.

Dass nicht mehr genutzte Bauten aus der Landschaft verschwinden, wollen die Räte mit Anreizen erreichen. Neu sollen die Kantone unter gewissen Voraussetzungen Abbruchprämien für solche Gebäude bezahlen.