Parlament Entscheide über Zukunft der Landwirtschaft um Jahre vertagt

Das Parlament hat sämtliche Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Die grosse Kammer beschloss am Dienstag mit 100 zu 95 Stimmen und einer Enthaltung die Sistierung. Er folgte damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat.

Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat, so die Meinung der Mehrheit.

Dieser Bericht des Bundesrats soll sich unter anderem mit der Selbstversorgung befassen, der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der Reduktion des administrativen Aufwandes für die Betriebe und den Rahmenbedingungen für möglichst viel unternehmerische Freiheit. Bis 2022 soll das Dokument vorliegen.

Selbstversorgungsgrad würde sinken

Ergänzend zum Ständerat will der Nationalrat auch Auskunft über Fördermöglichkeiten für den Direktverkauf und über Massnahmen gegen das Verschwenden von Lebensmitteln. Das Postulat überwies der Rat stillschweigend.

Die Mehrheit der WAK-N kritisierte, dass mit der Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) der Selbstversorgungsgrad sinken würde, was dem in der Verfassung verankerten Ziel widerspreche. Zudem würde das Einkommen des landwirtschaftlichen Sektors sinken, wertvolles Kulturland ginge verloren, Importe würden zunehmen und die administrative Belastung für die Landwirtinnen und Landwirte würde wachsen.

Die unterlegene Minderheit von SP, Grünen und GLP hätte die Vorlage beraten wollen. Die Vorlage sei eine gute Basis, um die nötige und wichtige Debatte über eine moderne und ökologischere Landwirtschaft jetzt zu führen, fanden sie.

Jahrelange Verzögerung

Mit der AP 22+ will der Bundesrat unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen erhöhen. Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung und der Wertschöpfung am Markt will er ansetzen, und er will in Bauernbetrieben mitarbeitende Ehegatten sozial besser absichern. Mit Bestimmungen zu Pestiziden und Nährstoffverlusten will er Anliegen der Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative aufnehmen.

Die AP 22+ dürfte nach dem Sistierungsentscheid Jahre später umgesetzt werden als geplant. In der Antwort auf das Postulat des Ständerats schätzte der Bundesrat, dass es Anfang 2025 werden könnte, bis die neuen Bestimmungen in Kraft gesetzt werden.