Unternehmen Räte wollen Kosten und Nutzen von Gesetzen verstärkt analysieren

Unternehmen sollen vom administrativen Aufwand entlastet werden. Das Parlament will, dass Gesetze von der Bundesverwaltung systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten transparenter ausgewiesen werden.

Keystone-SDA, gg, sda

20.09.2023, 11:57

20.09.2023, 15:55

SDA

Der Ständerat stimmte dem Vorhaben bereits zu. Am Mittwoch hat sich nun auch der Nationalrat hinter das vom Bundesrat vorgeschlagene, neue Unternehmensentlastungsgesetz gestellt – mit 121 zu 41 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Die bürgerliche Mehrheit befand, dass das Gesetz zum Abbau der Regulierungskosten führen werde.

Die SP bekämpfte das Unternehmensentlastungsgesetz teilweise mit emotionalen Voten. «Ein Gesetz gegen die Gesetzesflut, mit mehr Bürokratie gegen Bürokratie – das macht einen buchstäblich sprachlos», sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie kenne kein Beispiel aus der Praxis, wie die Vorlage die Unternehmen entlasten könnte. Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.