Rechner zeigt: So viel würdest du für die 13. AHV-Rente zahlen

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Die 13. AHV-Rente wird im Dezember erstmals ausbezahlt – doch wie sie finanziert wird, ist weiter offen.
• Die Einigungskonferenz schlägt nun einen Kompromiss vor: 0,4 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer plus 0,2 Lohnprozente, hälftig getragen von Angestellten und Arbeitgebern.
• Der Ständerat sagte am Donnerstag Ja. Gibt es nächste Woche im Nationalrat ein Nein, ist die Vorlage gescheitert – und die Rente wird weiter aus den Reserven des AHV-Fonds bezahlt.
• Mit dem blue News Rechner siehst du, wie viel dich die 13. AHV-Rente kosten würde.

Zusammenfassung erstellt mit

Update: Am Donnerstag, 11. Juni, stimmte der Ständerat mit 26:19 bzw. mit 26:18 Stimmen dem Kompromissvorschlag zu.

Vor einigen Tagen stellte ein blue News Leser die Frage, wieso das Volk immer noch auf die 13. AHV-Rente warten müsse – das Ja der Volksabstimmung sei ja schon über zwei Jahre her. Fakt ist: Der erste «Dreizehnte» wird dieses Jahr im Dezember ausbezahlt. Daran kann nicht mehr gerüttelt werden.

Offen bleibt aber, wie diese 13. AHV-Rente finanziert wird. Seit Monaten wird im Bundeshaus heftig darüber gestritten, wie stark sich wer an der Finanzierung beteiligen soll. Die Fronten sind verhärtet. Der Streit dreht sich um die Fragen: Soll das Einkaufen im Laden (sprich: der Konsum) teurer werden, indem die Mehrwertsteuer erhöht wird? Sollen sich Arbeiterinnen und Arbeiter via soziale Finanzierung beteiligen, indem Besserverdienende mehr bezahlen als Ärmere? Oder soll ein völlig anderer Weg gewählt werden?

Nun steht ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der nach Lesart von SP, Grünen und Mitte einen sozialeren Ansatz wählt: Wer viel verdient, zahlt in Franken gerechnet mehr. 

blue News hat dazu einen Rechner erstellt, der anhand des Lohns und der ungefähren Konsumausgaben ausrechnet, wie viel dich die 13. AHV-Rente kosten soll.

Fronten klar verhärtet

Ausgehandelt wurde der Kompromissvorschlag in der sogenannten Einigungskonferenz: Sie ist ein spezielles Gremium, bestehend aus je 13 Ständerats- und Nationalratsmitgliedern, zusammengesetzt aus sieben Mitgliedern der SVP, je sechs von SP und Mitte, fünf von der FDP und zwei Vertretungen der Grünen.

Dass eine Einigungskonferenz einberufen wird, bedeutet eines: Die Fronten in Nationalrat und Ständerat sind so verhärtet, dass Politiker*innen nicht einmal hinter geschlossenen Türen in ihren Kommissionen einen Kompromiss finden konnten. In solchen Fällen werden aus beiden Parlamentskammern gleich grosse Gruppen gebildet, um noch ein letztes Mal nach einem Kompromiss zu suchen.

Am Mittwochmorgen lautete dann das Ergebnis: Die Mehrheit will nicht nur die Mehrwertsteuer erhöhen, um den Ausbau der AHV zu finanzieren, sondern auch die Lohnbeiträge. Der Kompromiss bedeutet eine Mehrbelastung für Angestellte und Arbeitgeber – und verteuert den Konsum.

Lebensmittel-Konsum bleibt verschont

Die Belastung ist aber nicht für alle Menschen gleich gross. Der Grund: Von der Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte nicht betroffen sind Einkäufe von «Gütern des täglichen Bedarfs». Wer 100 Franken für Lebensmittel ausgibt, für den wird der Konsum nicht teurer. Wer 100 Franken aber für einen Coiffeurtermin, für Kleider oder Alkohol ausgibt, zahlt 40 Rappen mehr.

Ein «Aber» gibt es auch beim Lohnbeitrag: Er soll um 0,2 Prozentpunkte auf 8,9 Prozent steigen. Aufgeteilt wird das auf Angestellte und Unternehmen – wobei Besserverdiener in Franken gerechnet stärker zur Kasse gebeten werden: Wer 5000 Franken im Monat brutto verdient, zahlt für die 13. AHV-Rente neu 5 Franken mehr pro Monat – der Arbeitgeber aber auch. Wer stolze 18'000 Franken im Monat verdient, der oder die muss mit 18 Franken mehr Lohnabzügen rechnen.

Beim Kompromissvorschlag konnten sich so SP, Grüne und Mitte durchsetzen. Sie wollen die 13. AHV-Rente dauerhaft über einen Mix aus Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen finanzieren. Sie stützen ihr Argument auf die AHV-Logik, wonach Lohnbeiträge keine Obergrenze kennen: Ein Milliardär zahlt deutlich mehr in die AHV ein als ein Büezer, damit die AHV von breiteren Schultern getragen wird – bei der Auszahlung gilt aber für beide derselbe AHV-Höchstbetrag von rund 2500 Franken.

FDP droht mit Nein in Volksabstimmung

Auf der anderen Seite stehen SVP, FDP und GLP, die jede Erhöhung der Lohnabzüge ablehnen. Sie warnen, höhere Lohnnebenkosten bedeuteten weniger Netto vom Brutto und träfen ausgerechnet junge Familien und den unteren Mittelstand. Dem widersprach SP-Fraktionschefin Samira Marti vehement: Die Mix-Lösung mit den Lohnbeiträgen sei «gerade für Familien mit mittleren Einkommen […] die deutlich günstigere Variante».

Die bürgerliche Seite lehnt den Kompromiss ab, sieht sich aber nicht als Verhinderin: Sie wollte die Mehrwertsteuer stärker, dafür nur befristet erhöhen – um den Reformdruck für eine grössere AHV-Revision aufrechtzuerhalten.

Die FDP machte nach der Einigungskonferenz unmissverständlich klar, wo sie steht: «Hände weg vom Lohn», hiess es in ihrer Mitteilung – man werde den Kompromiss ablehnen «und auch in einer allfälligen Volksabstimmung bekämpfen».

Das Nein zum Kompromiss wird denn auch insbesondere von SVP, FDP und GLP erwartet. Den konkreten Antrag auf Ablehnung gestellt hat in der Einigungskonferenz eine Minderheit aus elf SVP- und FDP-Mitgliedern: die Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) und die Ständeräte Josef Dittli (FDP/UR), Hannes Germann (SVP/SH) und Damian Müller (FDP/LU) sowie die Nationalrätinnen Diana Gutjahr (SVP/TG) und Regine Sauter (FDP/ZH) und die Nationalräte Cyril Aellen (FDP/GE), Thomas Aeschi (SVP/ZG), Thomas de Courten (SVP/BL), Andreas Glarner (SVP/AG) und Rémy Wyssmann (SVP/SO).

Volk müsste nochmals abstimmen

Wie geht es nun weiter? Am Donnerstag gab es vom Ständerat ein Ja zum Kompromissantrag. Nächste Woche entscheidet der Nationalrat. Dann gibts noch eine Schlussabstimmung übernächsten Freitag.

Sagt auch nur eine der beiden Kammern Nein, ist das Geschäft gescheitert – und das Parlament müsste einen komplett neuen Anlauf nehmen. An der 13. AHV-Rente selbst ändert das nichts: Sie wird im Dezember erstmals ausbezahlt, das ist beschlossene Sache.

Solange keine Zusatzfinanzierung steht, wird sie aber aus den Reserven des AHV-Fonds bezahlt. Das kostet rund 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Und selbst wenn das Parlament den Kompromiss durchwinkt, ist die Sache nicht erledigt: Weil die Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung braucht, kommt sie zwingend vors Volk. Wie das Volk entscheidet, zeigt sich erst nach der Auszahlung der ersten 13. AHV-Rente. Mit dem Rechner können Bürger*innen aber schon jetzt ausrechnen, wie viel sie für die 13. AHV-Rente bezahlen müssten.

Linke und Gewerkschaften gewannen die Volksabstimmung über die 13. AHV-Rente unter anderem mit dem Argument, dass der «Dreizehnte» ein nötiger Ausgleich für Teuerung und steigende Fixkosten sei und die AHV die Existenz sichern müsse.

Das stärkste Argument des Nein-Lagers betraf die unsichere Finanzierungsfrage. Oft kritisiert wurde auch das Giesskannen-Prinzip, wonach von der 13. AHV-Rente alle profitieren – auch jene, die nicht darauf angewiesen sind. Kritisiert wurde zudem, die 13. AHV-Rente sei unsolidarisch gegenüber der jungen Generation, weil diese ihr Leben lang mit höheren Konsum- oder Lohnabgaben zur Kasse gebeten werde.