Gewerkschaften und SP Referendum gegen Pensionskassen-Reform gestartet

Die Gegner der kürzlich vom Parlament beschlossenen BVG-Reform machen ihre Referendums-Drohung wahr: Am Freitag haben sie mit der Unterschriftensammlung gegen die BVG-Reform begonnen.

Ein Bündnis aus Schweizerischem Gewerkschaftsbund (SGB), Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse, Gewerkschaft Unia, Gewerkschaft VPOD und der SP Schweiz lancierte am Freitag vor den Medien in Bern das Referendum gegen die BVG-Reform.

Vertreterinnen und Vertreter sagten, die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge führe zu Rentenverlusten und «massiven Mehrkosten für Normalverdienende».

Damit das Referendum zustande kommt und das Volk abstimmen kann, muss das Bündnis bis zum 6. Juli 50'000 gültige Unterschriften sammeln.

Teil der Übergangsgeneration soll Zuschlag erhalten

Mit der BVG-Reform wollen die eidgenössischen Räte die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Die Pensionskassen mussten wegen der Überalterung der Gesellschaft zuletzt mehr Geld für die Finanzierung der laufenden Renten aufwenden, als zuvor von Arbeitgebern und Angestellten angespart worden war.

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Der Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten soll von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Dies wird nach den Plänen des Parlaments einem Teil einer Übergangsgeneration mit einem Zuschlag auf die Rente ausgeglichen. Dies für den Fall, dass das angesparte Pensionskassenguthaben eine bestimmte Schwelle nicht übersteigt. Profitieren soll rund die Hälfte der Übergangsjahrgänge.

Am Freitag sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard vor den Medien gemäss Redetext, die Reform sei aus der Zeit gefallen. Denn sie ignoriere die Zinswende und die Teuerung. Renten müssten erhöht, nicht gesenkt werden.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte, eine 50-jährige, obligatorisch versicherte Person mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4500 Franken werde in Zukunft 147 Franken mehr Lohnbeiträge pro Monat bezahlen – dafür aber acht Franken weniger Rente erhalten.

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte sie im Interview mit blue News ihre Ablehnung erläutert: «Das Ziel dieser Vorlage war es, die Renten zu sichern. Und: Die Rente für Menschen mit tiefen Einkommen – insbesondere Frauen, die häufiger Teilzeit arbeiten – zu verbessern», so die Zürcherin. «Doch im Parlament nahmen die bürgerlichen Parteien das Heft in die Hand und schufen eine Vorlage, die zum Teil nicht einmal mehr bürgerliche Wirtschaftsverbände unterstützen.»

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Mehrfach hiess es an der Medienkonferenz auch, die Rentenreform erfolge auf dem Buckel der Frauen und nütze nur der Finanzindustrie. Es gelte, bei den Kosten der Pensionskassen anzusetzen, statt die Renten zu kürzen, sagte Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse.

Für Bürgerliche eine gute Vorlage

In den Augen einer bürgerlichen Mehrheit in den eidgenössischen Räten ist die Vorlage hingegen zielgerichtet und mehrheitsfähig. Die Linke bekämpfte die Vorlage schon bei der Beratung in den beiden Räten und kündigte das Referendum an.