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Vermögensschwelle für Rentner Neuerung bei der Ergänzungsleistung – «Der Mittelstand wird enteignet»
Wer als Rentner 100'000 Franken besitzt, soll keine Ergänzungsleistungen mehr bekommen: Die EL-Reformpläne des Nationalrats stossen auf harsche Kritik.
Vermögende Rentner könnten zukünftig von den Ergänzungsleistungen (EL) ausgeschlossen werden. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, will der Nationalrat auf eine Vermögensschwelle einführen. Alleinstehende mit einem Vermögen ab 100'000 Franken und Verheiratete mit einem Vermögen ab 200'000 Franken sollen künftig keine Leistungen mehr erhalten, ginge es nach dem Nationalrat. Ausgenommen seien Vermögen,die vor allem aus selbst bewohnten Eigenheimen bestehen. Mehrere Tausend EL-Bezüger seien von der neuen Regelung betroffen, so der «Tages-Anzeiger».
Ziel der von der bürgerlichen Nationalrats-Mehrheit (CVP, FDP und SVP) forcierten EL-Reform sei es, «das grosse Ausgabenwachstum infolge der demografischen Entwicklung zu bremsen.» 130 Millionen Franken pro Jahr sollen eingespart werden. FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti sagte laut «Tages-Anzeiger», dass Menschen mit einem Vermögen über der genannten Schwelle keine Ergänznungsleistungen benötigten. Man müsse daher die Selbstverantwortung stärken.
Den Bürgern wird das Sparen vergrault
Ganz anders sieht die Angelegenheit Thomas Gächter. Der Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich lässt sich vom «Tages-Anzeiger» mit den Worten zitieren: «Mit der EL-Reform wird einmal mehr der Mittelstand enteignet.» Zwar würde das bürgerliche Lager in der Theorie die Eigenverantwortung propagieren. Praktisch nähme eine solche Eintrittshürde den Bürgern aber den Anreiz, überhaupt noch zu sparen.
«Die Schweizer werden zu einem Volk von EL-Optimierern, damit sie ihr Vermögen nicht fürs Pflegeheim verbrauchen müssen», so Gächter weiter. Anstatt für einen späteren Pflegeheimaufenthalt vorzusorgen, würde der Mittelstand kein Vermögen mehr aufbauen. Die Reformpläne würden demnach suggerieren, dass es finanziell besser wäre, nicht vorzusorgen, sondern sich auf den Staat zu verlassen.
Weniger Vermögen verbrauchen
Die neuen Regelungen zum Vermögensverbrauch würden die Bürger und Bürgerinnen zusätzlich vom Sparen abhalten. National- und Ständerat haben bereits zugestimmt, dass Menschen über 55 ihr Vermögen zukünftig nur noch um 10'000 Franken beziehungsweise zehn Prozent pro Jahr verringern dürfen. Andernfalls müssten sie später EL-Kürzungen in Kauf nehmen.
Während sich Andreas Dummermuth, Präsident Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, pro EL-Reform positioniert («Wer ein Vermögen von mehr als 100'000 Franken hat, ist in der Existenz nicht gefährdet.»), kämpft die Linke dagegen an. SP-Nationalrätin Silvia Schenker kündigte laut «Tages-Anzeiger» an, bei der Debatte am Mittwoch zu beantragen, sich dem Ständerat anzuschliessen, der die Vermögensschwelle bislang ablehnt. Einige Ständerat signalisieren derweil, dass sie ihre Position ändern könnten, um eine Einigung mti dem Nationalrat zu erzielen.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
