Geldregen im Kanton Zug Regierung verteilt grosszügige Entlastungen

Der wohlhabende Kanton Zug will seine Einwohner*innen am finanziellen Überschuss teilhaben lassen. Neben einer deutlichen Senkung der Krankenkassenprämien sind weitere Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger*innen geplant.

Diese Art von Problem wünscht sich jeder Finanzdirektor: Der Kanton Zug hat so viel Geld, dass er nicht weiss, wohin damit. In den letzten Jahren hat der Kanton jeweils mehrere Hundert Millionen Franken Gewinn gemacht.

Nun ist eine Lösung gefunden. Während die Bewohner anderer Kantone unter den steigenden Krankenkassenprämien leiden, schlägt die Zuger Regierung vor, in den Jahren 2026 und 2027 nahezu die gesamten Kosten für stationäre Spitalbehandlungen der Zugerinnen und Zuger zu übernehmen.

Die Regierung will die Vorlage direkt dem Kantonsrat unterbreiten. Voraussichtlich Ende Januar 2025 soll ein referendumsfähiger Beschluss erlassen werden.

Prämienersparnis von 700 Franken

Für die etwa 130'000 Einwohner*innen bedeutet das eine durchschnittliche Prämienersparnis von 18 Prozent oder rund 700 Franken pro Jahr – wobei Unterschiede je nach Modell möglich sind. Gesundheitsdirektor Martin Pfister erklärt gegenüber «Blick», dass die Idee zur Übernahme der Spitalkosten im Regierungsrat entwickelt wurde, um der Bevölkerung etwas von den hohen Einnahmen zurückzugeben.

Obwohl es keine Ausnahmen für Neuzuzüger gibt, glaubt Pfister nicht, dass der Kanton nun von Zuzüglern überrannt wird, da es nur wenige freie Wohnungen gibt. Pfister hält es auch für unwahrscheinlich, dass Patient*innen ihre Operationen ins Jahr 2026 verschieben, um die Franchise zu schonen. Operationen würden aus medizinischen Gründen und mit begrenzten Kapazitäten durchgeführt.

Zahlreiche Betroffene erhalten jetzt PostKrankenkasse erhöht mitten im Jahr Prämien – darf sie das?

Diese Massnahmen gelten für zwei Jahre. Es besteht aber die Möglichkeit eines erneuten Prämienanstiegs danach. «Das Kantonsparlament muss entscheiden, wie es dann weitergeht», so Pfister. Im November entscheidet die Schweiz zudem über die einheitliche Spitalfinanzierung, was ebenfalls berücksichtigt werden könnte.

Den Kanton Zug wird diese Aktion etwa 220 Millionen Franken kosten. Die Regierung überweist den Vorschlag nun zügig an den Kantonsrat. Theoretisch könnte ein Referendum eingeleitet werden. Ob sich jemand gegen ein solches Prämiengeschenk wehrt?

Keine Steuer auf AHV?

Dank seiner tiefen Steuern ist Zug ein attraktiver Standort für grosse Firmen. Der Kanton profitiert von vielen internationalen Unternehmen und Superreichen. So zahlte allein der Rohstoffhändler Glencore im vergangenen Jahr 250 Millionen Franken an den Schweizer Fiskus, wie die «Handelszeitung» berichtete.

Und die Prognosen bleiben positiv: Mit der OECD-Mindeststeuer könnten weitere Millionen fliessen. Der Krankenkassensegen ist nur der Anfang. Die Zuger Regierung hat weitere Massnahmen beschlossen, die vor allem die ältere Bevölkerung finanziell entlasten sollen, so Finanzdirektor Tännler.

Diese Massnahmen sollen nächste Woche bekannt gegeben werden. Schon im April hatte Tännler gegenüber der NZZ angekündigt, dass er prüfe, arme Rentner von den Steuern auf die AHV zu befreien. Er überlegt auch, die Gebühren für Leistungen zu senken, die die Mehrheit der Bevölkerung benötigt. Es ist gut möglich, dass Tännler am Montag ernst macht.

Mehr Geld für Prämienverbilligungen

Zug bleibt eine Ausnahme. Die meisten Kantone bezahlen nur die Minimalbeteiligung von 55 Prozent der stationären Spitalkosten, wie eine Auflistung der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz zeigt. Nur der Kanton Basel-Stadt zahlt 56 Prozent.

«Der Kanton Zug ist aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten ein Spezialfall», erklärt Sprecher Tobias Bär. «Die meisten Kantone müssen mit dem Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative nun mehr Geld für die Prämienverbilligungen ausgeben, was der Bevölkerung ebenfalls zugutekommt.»

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