Kanton erhöht Quote Zürcher Gemeinden müssen mehr Asylsuchende aufnehmen

«Stupide Lösung»: Zürich will keinen Mietern für Flüchtlinge kündigen

Die Zahl der Asylsuchenden bleibt hoch. Die kantonale Sicherheitsdirektion hat daher entschieden, die Asyl-Aufnahmequote für alle Gemeinden zu erhöhen. Mieter*innen für Flüchtlinge zu kündigen, sei aber keine gute Lösung.

06.03.2023

Steigende Flüchtlingszahlen belasten auch die Strukturen im Kanton Zürich. Nun müssen die Gemeinden mehr Plätze für Asylsuchende schaffen. Regierungsrat Mario Fehr hat die neuen Vorgaben vorgestellt. 

Die Zahl der Asylsuchenden bleibt hoch. Die Zürcher Sicherheitsdirektion hat daher entschieden, die Asylaufnahmequote für alle Gemeinden zu erhöhen. Ab 1. Juni müssen sie 13 Asylsuchende auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner aufnehmen. Das entspricht einer Quote von 1,3 Prozent, bislang sind es 0,9 Prozent.

Eine Anpassung der Quote sei unumgänglich, teilte der Kanton am Montag mit. Die Asylstatistik verzeichnet für den Kanton Zürich im vergangenen Jahr über 16'000 Zugänge. Das sind mehr als im Jahr 2021 in der ganzen Schweiz.

Rund 13'000 davon waren Personen mit Schutzstatus S, etwa 1200 von diesen kehrten wieder in die Ukraine zurück.

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Mit der Erhöhung der Quote könnten 6000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Allerdings haben vielen Gemeinden schon mehr Personen untergebracht, als die bestehende Quote es erfordert, sodass Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) noch mit rund 3000 zusätzlichen Plätzen rechnet, wie er vor den Medien sagte.

«Kündigung von Wohnungen ist keine Lösung»

Der Kanton empfiehlt den Gemeinden, für den Aufbau der nötigen Kapazitäten auf Kollektivstrukturen wie Zivilschutzanlagen zurückzugreifen und gemeindeübergreifend vorhandene Einrichtungen zu nutzen, auf Gewerbeliegenschaften auszuweichen oder Container aufzustellen. Die Baudirektion will auch tolerieren, wenn dies nicht in der dafür vorgesehenen Bauzone geschieht.

Die Kündigung von Wohnungen, um Asylsuchende unterzubringen, wie etwa in Seegräben, sei keine Lösung, auch nicht als letzter Ausweg, wie Fehr und Jörg Kündig (FDP), Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien, gemeinsam betonten. Das sei eine «absolut stupide Lösung», die nur Rassismus fördere, sagte Fehr.

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Für die Gemeinden kam die Quotenerhöhung laut Kündig nicht ganz überraschend. Viele Gemeinden seien jetzt schon am Anschlag. Die Frist von drei Monaten bis zur Umsetzung helfe jedoch, die Herausforderungen zu bewältigen.

Auch der Bund ist in der Verantwortung

Der Kanton selbst hat seine Kapazitäten in den letzten Monaten auf über 2'000 Plätze verdoppelt und betreibt aktuell 18 Unterkünfte. Bis auf die Zivilschutzanlage Irchel wurden alle nochmals verlängert, sagte Fehr. Dadurch fallen 100 Plätze weg.

Es gibt aber rund neue 140 Plätze im Ersatzneubau des Asylzentrums in Adliswil, der Ende März eingeweiht werden soll, und 50 zusätzliche Plätze in der Zürcher Polizeikaserne.