Corona-Massnahmen-Skeptiker vor Gericht Rimoldi fordert Freispruch in allen Punkten

Nicolas A. Rimoldi musste am Freitag vor dem Luzerner Bezirksgericht erscheinen. Der Corona-Skeptiker pocht auf einen Freispruch in allen Punkten: Polizei und Staatsanwaltschaft würden «ein Exempel statuieren».

Keystone-SDA, kad, sda

11.11.2022, 12:41

11.11.2022, 15:55

SDA / mmi

Der Corona-Massnahmen-Gegner steht wegen Vergehen, die er im Rahmen von Kundgebungen begangen haben soll, vor dem Luzernern Bezirksgericht.

Der Staatsanwalt wies zu Beginn seines Plädoyers darauf hin, dass die Verhandlung nicht um die Corona-Gesetzesbestimmungen gehe, sondern um Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches.

Der Vorwurf: Nötigung während Demonstrationen

Dazu zählt etwa der Vorwurf der Nötigung, weil Rimoldi Kundgebungen auf die Strassen führte und den Verkehr blockierte. Bei seiner Befragung sagte der Beschuldigte, er habe die Demonstration auf die Strasse geführt, weil es «cheibe» viel Leute waren, die einfach Platz gebraucht hätten.

Vergeblich gewartetMassnahmen-Gegner Rimoldi nennt Bundesrat «feige»

Es sei ihr gutes Recht gewesen, legal auf die Strasse zu gehen, sagte der 27-Jährige. Weiter stellte er sich auf den Standpunkt, es habe sich um eine Spontandemonstration gehandelt, die keiner Bewilligung bedürfe. «Wir wollten ein Zeichen setzen gegen eine solche Politik», sagte er mit Verweis auf eine damals geäusserte Forderung, nicht geimpfte Personen zu kennzeichnen. 

Verteidiger wirft Staatsanwaltschaft «Aufbauschen» vor

Sein Verteidiger monierte, der Tatbestand der Nötigung sei ungenügend umschrieben und überdies nachgeschoben worden. Die Staatsanwaltschaft habe versucht, die tatsächlichen Begebenheiten aufzubauschen, um seinem schweizweit bekannten Mandanten etwas vorwerfen zu können. 

«Politischer Prozess»

Auch von den weiteren Vorwürfen, wie etwa dem Nichttragen einer Hygienemaske oder der Störung des Polizeidienstes, sei er freizusprechen. Der Staatsanwalt hielt an seinen Forderungen fest, gemäss Strafbefehlen drohen Rimoldi eine bedingte Geldstrafe und eine Busse.

Im Schlusswort sagte Rimoldi, es handle sich hier um einen «politischen Prozess». Polizei und Staatsanwalt wollten ein Exempel an ihm statuieren. Es gehe ihnen darum, die Opposition gegen die Corona-Massnahmen zu kriminalisieren. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zugestellt.

Vor Prozessbeginn zog der Angeklagte, begleitet von 150 Trychlern, Fahnen und Transparenten, zum Gerichtssaal. Auf den Transparenten waren justiz- und politikkritische Losungen zu lesen. Der Demonstrationszug war bewilligt.