Vor einigen Wochen noch undenkbar – plötzlich muss Ritter zittern

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• Knapp eine Woche vor der Bundesratswahl präsentiert sich die Ausgangslage spannend.
• Die SVP hat noch keine Wahlempfehlung abgegeben. Die FDP empfiehlt sowohl Markus Ritter als auch Martin Pfister zur Wahl. Bei der GLP ist Pfister leicht im Vorteil.
• Grüne und SP werden ihre Hearings erst nächste Woche durchführen.
• Bei welcher Partei sich die Kandidaten welche Chancen ausrechnen dürfen, liest du in der Übersicht.

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Nächsten Mittwoch entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, wer das 123. Mitglied der Schweizer Landesregierung wird. Es gilt, die Nachfolge der abtretenden Verteidigungsministerin Viola Amherd zu bestimmen. Die Mitte stellt mit Martin Pfister und Markus Ritter zwei Männer zur Wahl.

Derzeit fühlen die Parteien den beiden Kandidaten in den Hearings auf den Zahn. Am Dienstagnachmittag hatten etwa die SVP-, FDP- und GLP-Fraktion in Bern zum Gespräch gebeten, kommenden Dienstag folgen SP und Grüne.

Die Hearings sind im Vorfeld einer Bundesratswahl zentral. Parlamentarier*innen erhalten dabei die Möglichkeit, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen – von deren politischen Positionen, vom Führungsstil und von der Eignung für eines der höchsten Ämter der Schweiz.

Der Zuger Regierungsrat Pfister oder der St. Galler Nationalrat Ritter – wer hat die Nase vorn? So steht es knapp eine Woche vor der Wahl um die Befürworter und Gegner der Kandidaten.

Die SVP hat noch nicht über eine Wahlempfehlung entschieden. Die grösste Fraktion mit insgesamt 74 Parlamentssitzen will kommenden Dienstag – am Tag vor der Bundesratswahl – erneut über das Vorgehen beraten, wie sie nach den Hearings mit den beiden Bundesratskandidaten mitteilt.

Bei den Anhörungen seien für die SVP «zentrale Fragen der Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und bewaffneten Neutralität im Vordergrund» gestanden. Der neue VBS-Vorsteher werde sich am Prinzip «Neutralität und Abschreckung» auszurichten haben. An diesem Kriterium will die SVP die Mitte-Kandidaten messen.

Selbst wenn sich die SVP offiziell noch nicht für einen Kandidaten ausspricht, dürfte Markus Ritter Vorteile haben. So politisiert er am rechten Rand der Mitte und hat als Bauernverbandspräsident in den letzten Jahren mehrmals geschickt mit der SVP paktiert.

In puncto Neutralität und Aussenpolitik wolle er zudem nur mit anderen Ländern kooperieren, wenn die Schweiz «nachweisliche» Vorteile habe – eine Formulierung, mit der er sich wohl weder im bürgerlichen noch im linken Lager allzu viele Feinde schafft.

Markus Ritter beantwortet Fragen von Medienleuten nach seinem Hearing mit der Bundeshausfraktion der SVP.

Bild: Keystone

Für Martin Pfister scheint hingegen die militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wichtig zu sein. Trotzdem sagte er nach dem Hearing: «Ich bin überzeugt, von der SVP Stimmen zu bekommen.» Die Mehrheit der grössten Fraktion dürfte sich allerdings hinter seinen Konkurrenten stellen. 

Die Mitte habe Anrecht auf einen Bundesratssitz, sagte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart nach dem Hearing vor den Medien. Es seien «sehr intensive» Gespräche gewesen. Fraktionschef Damien Cottier ergänzte, die FDP-Fraktion sei froh darüber, dass die Mitte ein offizielles Ticket präsentiere. Die freisinnig-liberale Fraktion mit 38 Stimmen im Parlament werde sich an die Zweierauswahl halten.

Einen klaren Favoriten gebe es dabei nicht. Die FDP empfiehlt beide Kandidaten zur Wahl. Jedem Fraktionsmitglied ist es damit selber überlassen, wem er seine Stimme gibt.

Markus Ritter dürfte allerdings vor allem bei städtischen Freisinnigen auf zerschlagenes Porzellan stossen. Als oberster Bauer hat er sich stets verbissen für Subventionen stark gemacht – und damit gegen den Freihandel und eine freisinnige Wirtschaftspolitik gekämpft.

Martin Pfister kommt hingegen aus dem wirtschaftsstarken Kanton Zug – einem Geberkanton, der gemessen an der Bevölkerung am meisten in den nationalen Finanzausgleich zahlt. «Ich glaube, dass ich gepunktet habe», sagte Pfister nach dem Treffen mit der FDP. Er habe vor allem seine Erfahrung als Regierungsmitglied in einem finanzstarken Kanton betont.

Konkurrent Markus Ritter sah sich hingegen genötigt, sein Commitment für das VBS zu unterstreichen. Er hege keine Ambitionen, «als langjähriger Bauernpräsident beispielsweise das Volkswirtschaftsdepartement zu übernehmen». Ein Hinweis darauf, dass exakt diese Sorge in der FDP grassiert.

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Wenig überraschend präsentiert sich die Mitte zufrieden mit ihren beiden Kandidaten. Präsident Gerhard Pfister sprach Ende Februar, als die Kandidaten vor der eigenen Fraktion antraben mussten, gar von einem «der besten Hearings, das ich als langjähriger Nationalrat je vor Bundesratswahlen mitgemacht habe».

Wem die Parteikolleg*innen letztlich ihre Stimmen geben, gilt als offen. Ritter ist innerhalb der Fraktion, die 46 Personen zählt, bestens vernetzt. Allerdings zeigt eine Auswertung von über 1800 Abstimmungen in der laufenden Legislatur: Ritter ist einer der grössten Abweichler innerhalb der Partei. Im Nationalrat scheren nur vier Mitte-Politiker*innen noch häufiger aus als der 57-jährige.

Martin Pfister hat die vergangenen Wochen dem Vernehmen nach genutzt, sich im Bundeshaus bekannt zu machen. Ob dies bei der eigenen Fraktion ausreicht, um den erfahrenen Parlamentarier Ritter zu überflügeln, lässt sich kaum prognostizieren.

Bei den Grünliberalen hat Martin Pfister bei der Anhörung offenbar überzeugt. «Seine Position liegt näher an unserer als diejenige von Markus Ritter», sagte Fraktionschefin Corina Gredig. Eine Wahlempfehlung für Pfister sei das aber noch nicht.

Ihre Fraktion mit 12 Sitzen im Parlament werde die Diskussion über eine allfällige Wahlempfehlung für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd in der nächsten Woche fortsetzen. «Wir haben noch nicht abgestimmt.» Pfister komme den Zielen der Grünliberalen aber näher als Ritter.

Das Medieninteresse im Bundeshaus ist auch an Martin Pfister gross.

Bild: Keystone

Ein Vorteil von Pfister sei seine Exekutiverfahrung, so Gredig. Dafür weise Ritter «in seinen Kerndossiers» grosse Kenntnisse aus. Allerdings: Ritter fiel bis anhin weder durch grüne noch durch liberale Politik auf. Pfister scheint sich hingegen beim GLP-Hearing wohlgefühlt zu haben: «Es wurde viel gelacht», erklärte er nach der Anhörung vor den Medien. Seine Zuversicht hinsichtlich GLP-Stimmen dürfte berechtigt sein.

Ritter gilt als Machtpolitiker. Als oberster Bauer präsidierte er jahrelang die stärkste Lobby im Bundeshaus. Im linken Lager hat er mit seinen Druckversuchen viel verbrannte Erde hinterlassen. Gerade bei einer geheimen und anonymen Wahl könnte sich das nun rächen: Bei einer Bundesratswahl wird nicht bekanntgegeben, wer wem die Stimme gegeben hat.

So scheint es durchaus möglich, dass viele SP- und Grünen-Parlamentier*innen Pfister wählen, um Ritter zu verhindern. Allerdings stösst auch Pfisters Kandidatur im Vorfeld nicht auf Begeisterung bei den Linken. Der Vorwurf: Als Zuger Regierungsrat politisiere er für den Geldadel, nicht für die Menschen. Zudem sei auch Pfister dem rechten Rand der Partei zuzuordnen.

Es gibt aber auch aus dem linken Lager Stimmen, die Ritter eine harte Hand, mit der er das chaotische VBS wohl aufräumen könnte, attestieren.

Die Hearings bei den Grünen und bei der SP am Tag vor der Wahl dürften entscheidend werden. Gelingt es Pfister, einen Grossteil der Fraktionen der Grünen (26 Mandate) und der Sozialdemokraten (50 Mandate) von sich zu überzeugen, stehen seine Chancen auf einen Sitz im Bundesrat mehr als intakt.

So oder so steht fest: Die zu Beginn vermeintlich klare Ausgangslage mit Favorit Ritter und Aussenseiter Pfister hat sich mittlerweile zu einem offenen Rennen gewandelt.

Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA

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