Rösti bleibt nach Volksentscheid hart: Keine Rücknahme der Serafe-Senkung

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• 62 Prozent der Stimmberechtigten haben die SRG-Initiative klar abgelehnt.
• Trotzdem will der Bundesrat an der Senkung der Serafe-Gebühr auf 300 Franken festhalten – ohne das Parlament einzubeziehen.
• Die SP reagiert empört, spricht von einer Missachtung des Volkswillens und verlangt eine Kurskorrektur in der Medienpolitik.

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Nach dem deutlichen Nein von 62 Prozent zur SRG-Initiative fordert die SP eine Kurskorrektur in der Medienpolitik. Die Parteispitze kritisiert nach dem Abstimmungssonntag, dass Bundesrat und Wirtschaftsverbände die SRG trotz des klaren Volksentscheids weiter schwächen wollen.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach im parteieigenen Podcast von einer «Frechheit». Medienminister Albert Rösti habe die SRG-Initiative mit einer Gebührensenkung von 335 auf 300 Franken bekämpfen wollen – und das, ohne das Parlament einzubeziehen. «Diese Gebührensenkung hat massive Auswirkungen auf das Budget der SRG», sagte Wermuth.

Doch eine Rücknahme der Senkung kommt für den Bundesrat nicht infrage. «Nein, dies ist kein Thema», heisst es in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Ueli Schmezer (SP/BE). Der frühere «Kassensturz»-Moderator wollte vom Bundesrat wissen, ob die Gebührensenkung nach einem klaren Volksentscheid rückgängig gemacht werde.

Bundesrat und Medienminister Albert Rösti sieht keinen Grund, die Senkung der Medienabgabe rückgängig zu machen.

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Schmezer argumentierte, dass bei einem Nein zur Initiative von über 55 Prozent die Senkung der Serafe-Gebühr gar nicht nötig gewesen wäre. «Diese Senkung schwächt die SRG erheblich. Und sie ist demokratiepolitisch fragwürdig», schrieb er in seiner Eingabe.

Der Bundesrat begründet sein Nein mit dem Hinweis, Volk und Stände hätten «im Wissen um das Gegenprojekt auf Verordnungsstufe» über die Initiative entschieden. Die Teilrevision der Verordnung werde deshalb «selbstverständlich auch bei einem Nein zur Initiative umgesetzt». Ein Rückkommen darauf wäre aus seiner Sicht «höchst fragwürdig».

Heimliche Abstimmungssieger

Zwei Strategen retteten die SRG ohne Auftrag und ohne Geld

Die Antwort auf Schmezers Vorstoss wurde bereits letzte Woche publiziert – bevor das klare Nein zur SRG-Initiative bekannt war. Nun sorgt die Haltung des Bundesrats in der SP weiter für Unverständnis.