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Mantelerlass Rösti kämpft gegen Martullo-Blocher um die SVP-Delegierten
Energieminister Albert Rösti vertritt die Meinung des Bundesrates und ist für den Mantelerlass.
Bild: Quelle: Screenshot
Magdalena Martullo-Blocher (SVP) ist gegen den Mantelerlass, weil er zu teuer sei.
Bild: Quelle: Keystone/SDA
Energieminister Albert Rösti vertritt die Meinung des Bundesrates und ist für den Mantelerlass.
Bild: Quelle: Screenshot
Magdalena Martullo-Blocher (SVP) ist gegen den Mantelerlass, weil er zu teuer sei.
Bild: Quelle: Keystone/SDA
Die sichere Versorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien ist das Thema das Mantelerlasses-Energie. Energieminister Albert Rösti wird sich an der SVP-Delegiertenversammlung für ein Ja seiner Partei einsetzen.
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Am 9. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. Die Vorlage ist auch bekannt unter dem Namen Mantelerlass.
- Gegen die vom Parlament im Herbst 2023 verabschiedete Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
- Obwohl die SVP-Fraktion für das Gesetz war, formierte sich nun eine Gruppe mächtiger SVPler, die sich gegen den Mantelerlass aussprechen.
Über das neue Stromgesetz entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni. Damit soll eine Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden. So soll rasch mehr Strom aus Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse hergestellt werden können.
Am Montag präsentierte SVP-Energieminister Albert Rösti die Argumente des Bundesrats für den sogenannten Mantelerlass. Die SVP-Fraktion im Parlament stellte sich mehrheitlich hinter den Mantelerlass, die Partei sei mittlerweile gespalten.
Welche Parole fassen die Delegierten der SVP?
Die SVP-Spitze will das Gesetz bachab schicken. Wie der «Blick» berichtet, führt Magdalena Martullo-Blocher den internen Abstimmungskampf gegen den Mantelerlass an. Sie sagt: «Dieser Mantelerlass bringt effektiv nur wenig Strom, aber sehr viele Kosten, die durch den Strompreis bezahlt werden müssen.»
Am kommenden Samstag findet die Delegiertenversammlung statt, wo sich entscheidet, welche Parole die SVP für die anstehenden Abstimmungen fasst. Stellen sich die Delegierten hinter Bundesrat Rösti oder hinter Unternehmerin Martullo-Blocher?
Bekämpft wird das vom Parlament mit klarem Mehr verabschiedete Gesetz von einem durch die Fondation Franz Weber angeführten Komitee.