Reaktionen auf SRG-Sparhammer «Rösti röstet den Journalismus»

Der Bundesrat will die Serafe-Gebühren per 2029 auf 300 Franken pro Jahr senken. Das löst unterschiedliche Reaktionen aus: Für die Linken muss die SRG zu viel, für einige Bürgerliche zu wenig sparen.

Dominik Müller

20.06.2024, 11:50

Dominik Müller

Rund 150 Millionen pro Jahr muss die SRG ab 2029 einsparen. Das gab Medienminister Albert Rösti am Mittwoch bekannt. Der Bundesrat will die Serafe-Gebühren in den kommenden Jahren für Private um 35 Franken jährlich auf neu 300 Franken senken. Zudem sollen rund 80 Prozent der Unternehmen von den Gebühren für Radio und Fernsehen befreit werden.

Im Parlament reagieren breite Kreise enttäuscht über die Massnahmen – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Während Linke eine Schwächung der SRG befürchten, fordern einige Bürgerliche, dass die SRG noch mehr sparen muss.

Besonders die Senkung auf dem Verordnungsweg und die Missachtung der mehrheitlich negativen Vernehmlassungsantworten stösst den Bürgerlichen sauer auf. SVP, FDP und Gewerbeverband hatten bereits im Vorfeld eine weitergehende Gebührensenkung gefordert.

Antworten zum Serafe-HammerWie viel zahle ich? Und was kann ich bei SRF künftig noch sehen?

Der Vorschlag von Bundesrat Albert Rösti genüge nicht, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zu SRF: «Man muss die Unternehmen komplett entlasten. Die Abgabe für die Privathaushalte muss deutlich unter 300 Franken sinken. Und da wird im Parlament sicher noch das eine oder andere beantragt werden.»

Abbau von 900 Stellen

Die Mitte ist gespalten: So sagt etwa Mitte-Nationalrat Martin Candinas, noch mehr Sparen gehe sicher nicht. Parteipräsident Gerhard Pfister macht sich hingegen stark für einen Gegenvorschlag und für härtere Kürzungen bei der SRG.

Die SRG selbst begrüsse die klare Haltung des Bundesrats gegen die Initiative «200 Franken sind genug» (Halbierungsinitiative) von SVP, Jungfreisinn und Gewerbeverband, schreibt sie in einer Mitteilung. Von der Gebührensenkung habe sie Kenntnis genommen.

Bereits in der Vernehmlassung hatte die SRG auf die Folgen hingewiesen: Mindereinnahmen von 240 Millionen Franken, Abbau von 900 Stellen, Abbau bei Sportberichterstattung von Grossanlässen, weniger Unterstützung für Schweizer Filme und Serien, weniger Übertragungen von Kulturveranstaltungen.

Gegen demokratische Gepflogenheiten

Die Grünen zeigten sich denn auch besorgt über die Folgen der Gebührensenkung für die SRG. Das Entgegenkommen gegenüber der SVP und den Initianten der Halbierungsinitiative sei falsch. Mit dem Weg über die Verordnungsänderung heble Bundesrat Albert Rösti einmal mehr das Parlament aus – wie beim Wolfsabschuss.

Die Senkung stehe im Widerspruch zur geltenden SRG-Konzession, zu den Antworten in der Vernehmlassung und den Beschlüssen der zuständigen Parlamentskommissionen, schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Mit der Verordnungsänderung schaffe die Landesregierung noch vor der Beratung der Initiative Tatsachen. Nicht zuletzt widerspreche das den demokratischen Gepflogenheiten.

«Rösti röstet den Journalismus», betitelt die Operation Libero ihre Reaktion. Der Angriff auf die Medien und den medialen Service public gehöre zum kleinen ABC der Populisten. Die Hoffnung, der Halbierungsinitiative das Wasser abzugraben, täusche. Die SRG könne ihren Leistungsauftrag mit der Kürzung ab 2027 nicht mehr erfüllen.

Schockiert zeigte sich das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Die Landesregierung setze die umstrittene Teilrevision trotz immenser Kritik durch, schreibt die Mediengewerkschaft. Ohne Rücksicht auf die Kommissionen, ohne Not, ohne Parlament und ohne Volksabstimmung entziehe der Bundesrat dem Service public Millionen. Ins gleiche Horn stösst die Gewerkschaft Syndicom.

Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA