Fragestunde im Parlament Rösti und Keller-Sutter müssen wegen SRG-Abstimmung antraben

Kaum ist die SRG-Initiative vom Tisch, geht der Schlagabtausch weiter: Medienminister Albert Rösti steht im Parlament unter Druck, weil er trotz Abstimmungssieg Sparpläne durchdrücken will. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss wegen eines prallen SP-Spendenkontos antraben.

Petar Marjanović, Bern

16.03.2026, 13:21

16.03.2026, 15:35

Petar Marjanović

Update: Die Zeit reichte während der Fragestunde für eine mündliche Antwort nicht aus. blue News wird den Artikel aktualisieren, sobald die schriftlichen Antworten vorliegen.

Der deutliche Abstimmungssieg gegen die SRG-Initiative sorgt im Parlament weiter für Zündstoff. Medienminister Albert Rösti (SVP) muss sich am Montagnachmittag erneut kritischen Fragen stellen. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter von Mitte-Links fordern Aufklärung zu seinen Aussagen vom Abstimmungssonntag – und zu den geplanten Einschnitten bei der SRG.

«Kein Thema» für den BundesratRösti bleibt nach Volksentscheid hart: Keine Rücknahme der Serafe-Senkung

So will SP-Nationalrat David Roth (Luzern) wissen, auf welche wissenschaftlichen Grundlagen sich der Bundesrat stützt, wenn er die Ausgewogenheit der SRG-Berichterstattung in Frage stellt. Rösti hatte an der Medienkonferenz nach der Abstimmung betont, die SRG müsse «an Ausgewogenheit zulegen». Roth fragt nun offen, ob der Bundesrat damit Fehlinformationen verbreitet.

Kritik an Röstis Abstimmungsanalyse

Auch im Bereich Sport steht der Kommunikationsminister unter Druck. Mehrere Anfragen drehen sich um Röstis Pläne, dass private Sender künftig vermehrt Sportübertragungen übernehmen könnten. Mitte-Nationalrat Martin Candinas (Graubünden) will vom Bundesrat wissen, ob er weiterhin den Anspruch teilt, dass Sport im Free-TV und in allen Sprachregionen angeboten werden soll.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (Zürich) fragt nach Belegen, ob private Anbieter im kleinen Schweizer Markt überhaupt in der Lage seien, Sport- und Unterhaltungsprogramme rentabel zu produzieren. Sie erinnert daran, dass sich sämtliche Sportverbände in der Vernehmlassung zur Gebührensenkung «vernichtend» geäussert hätten.

Für zusätzliche Kritik sorgt Röstis Analyse des Abstimmungsergebnisses: Der SVP-Bundesrat hatte erklärt, das Nein zur SRG-Initiative sei zugleich eine Bestätigung des bundesrätlichen Gegenvorschlags – also der Serafe-Senkung auf 300 Franken und einer «Redimensionierung» der SRG in Unterhaltung und Sport. Grünen-Nationalrat Michael Töngi (Luzern) stellt diese Interpretation offen in Frage und will wissen, ob der Bundesrat diese Sicht als ausgewogen betrachtet.

Nimmt Rösti die Volksmehrheit ernst?

SP-Nationalrat Jon Pult (Graubünden) wiederum pocht darauf, dass der Bundesrat die Anliegen der Abstimmungsgewinner ernst nimmt – etwa den Wunsch nach einem starken medialen Service public, verlässlicher Information sowie einem breiten Kultur- und Sportangebot. Parteien von Mitte bis Links befürchten, dass Röstis Pläne den Auftrag der SRG schwächen und gegen das Radio- und Fernsehgesetz verstossen könnten.

Nicht nur Medienminister Rösti muss sich in der kommenden Fragestunde unangenehmen Fragen stellen. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird ins Parlament zitiert. Bei ihr geht es um die Finanzierung des Abstimmungskampfs gegen die SRG-Inititiave.

FDP-Nationalrat Marcel Dobler (St. Gallen) hinterfragt die Rekordspenden der SP Schweiz, die im Abstimmungskampf Einnahmen von rund 1,6 Millionen Franken aus angeblichen Kleinstspenden deklariert hatte. Spenden über 15'000 Franken seien keine offengelegt worden.

Dobler will vom Bundesrat wissen, ob bei derartigen ausserordentlichen Kampagnenfinanzierungen automatisch eine Revision durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erfolgt – oder ob eine solche Prüfung allein im Ermessen der Behörde liegt. Keller-Sutter muss nun erklären, ob und wie das Finanzdepartement solche Ausnahmefälle überprüft.

Die Fragen der Fragestunde werden ab 14.30 Uhr während höchstens einer Stunde beantwortet. Sollten Rösti und Keller-Sutter die Fragen nicht mündlich beantworten können, werden sie am späteren Nachmittag schriftlich veröffentlicht. blue News wird darüber berichten und zeigt die Fragestunde im Livestream.

Jacqueline Badran schiesst gegen Albert Rösti

«Ein Land braucht die vierte Gewalt – die kann man nicht einfach abwickeln», sagt Jacquelin Badran. Im Interview mit blue News erklärt sie, welche Erwartungen sie nun an Bundesrat Rösti stellt – und schiesst gegen ihn.

08.03.2026