Rösti will CO2-Abgaben nicht mehr zurückgeben

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• Das von Alber Rösti geführte Uvek will die CO₂ Abgabe ab 2030 nicht mehr der Bevölkerung zurückgeben, sondern in die Bundeskasse umleiten.
• Seit 2008 erhalten Schweizer Haushalte einen Teil der Abgabe als Krankenkassenrabatt zurück. 2024 waren es über 457 Millionen Franken – eine vierköpfige Familie profitierte von 250 Franken.
• Röstis Plan stösst von links bis rechts auf Kritik. Gegner warnen vor einer versteckten Mehrbelastung und fordern, dass die Einnahmen weiterhin der Bevölkerung zurückgegeben werden.

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Viele Schweizerinnen und Schweizer merken kaum, dass sie jedes Jahr Geld zurückerhalten. 2024 profitierte eine vierköpfige Familie von rund 250 Franken aus der Rückerstattung der CO₂-Abgabe. Diese hat sie als Rabatt auf die Krankenkassenprämien erhalten. Ohne die Abgabe hätte sie 250 Franken mehr dafür bezahlen müssen.

Insgesamt flossen mehr als 457 Millionen Franken an die Bevölkerung zurück. Damit soll schon in vier Jahren Schluss sein, wie die «NZZ» schreibt.

Seit 2008 wird die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe erhoben. Weil sie als Lenkungsabgabe und nicht als Steuer konzipiert wurde, müssen die Einnahmen grösstenteils an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden. Insgesamt wurden so bereits über 11 Milliarden Franken zurückerstattet.

Die Lenkungsabgabe hat zum Ziel, Verursacher zu motivieren, weniger Treibhausgas auszustossen.

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Uvek bestätigt: Subventionen statt Rückerstattung

Ab 2030 will Rösti die CO₂-Abgabe durch ein neues Emissionshandelssystem ersetzen. Bereits im vergangenen September kündigte der Bundesrat an, auf neue oder höhere Abgaben verzichten zu wollen.

Kritiker sprechen jedoch von einer versteckten Mehrbelastung. Zwar soll der CO₂-Preis nicht steigen, die direkte Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung würde aber wegfallen.

Das zuständige Departement bestätigt: «Mit dem Wegfall der CO₂-Abgabe entfällt auch die heutige Rückverteilung über die Krankenkassenprämien.» Die Einnahmen würden stattdessen direkt in den Klimaschutz fliessen.

Damit stünden dem Bund zusätzliche Mittel für Förderprogramme und Subventionen zur Verfügung. Ohne Quellen zu nennen spricht die «NZZ» davon, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter grosses Interesse an diesem Zustupf an die Bundeskasse habe.

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Schon Bundesrat Leuenberger weichte Rückerstattung auf

Bei der Einführung der CO₂-Abgabe hatte der damalige Umweltminister Moritz Leuenberger betont, die Erträge würden vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben und nicht in die Staatskasse fliessen.

Dieses Prinzip wurde jedoch schrittweise aufgeweicht. Bereits ab 2010 floss ein Teil der Einnahmen ins Gebäudeprogramm für energetische Sanierungen. Dieser Teil der CO₂-Abgabe kommt also nur noch den Hausbesitzer*innen zugute, die ihre Immobilie klimafreundlich renovieren. 

Mit dem Entlastungspaket 2027 darf der Bund zeitweise sogar bis zu 41 Prozent der Einnahmen behalten.

Der St. Galler Rechtsprofessor Peter Hettich spricht in der «NZZ» von einem «Dammbruch». Das Ziel der Abgabe sei der Umweltschutz und nicht die Generierung von Staatseinnahmen. Aus seiner Sicht müssten auch die Erträge des neuen Systems an die Bevölkerung zurückfliessen.

Laut Schätzungen könnten die Einnahmen weiterhin rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr betragen – künftig jedoch vollständig beim Bund verbleiben.

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Widerstand von links bis rechts an Röstis Steuererhöhung

Die Reform sorgt bereits vor ihrer Präsentation für Spannungen. Wirtschaftsvertreter äussern Vorbehalte, auch im Parlament regt sich Widerstand. 

Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sagt in der «NZZ»: «Das ist dicke Post. Das geht gar nicht.» Besonders erstaunt ihn, dass ausgerechnet Rösti, der sich als Parlamentarier stets gegen höhere Abgaben eingesetzt habe, diesen Weg einschlage.

Auch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt kritisiert die Pläne. Es sei falsch, ein bewährtes und sozialverträgliches Modell abzuschaffen.

Selbst in der SVP stösst das Vorhaben auf Skepsis. Nationalrat Christian Imark erklärt: «Das sehen wir sehr kritisch.» Viele Bundesräte versuchten derzeit, Probleme mit höheren Einnahmen zu lösen.

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Auch das zweitschlimmste Klima-Szenario verheisst nichts Gutes

Mit seinem Vorhaben sorgt Albert Rösti für eine ungewöhnliche politische Konstellation. Der langjährige Gegner neuer Abgaben steht plötzlich im Zentrum eines Projekts, das Kritiker als versteckte Mehrbelastung für Bevölkerung und Wirtschaft bezeichnen. Für viele Familien könnte das ab 2030 spürbar werden – mit rund 250 Franken weniger pro Jahr.

Eine etwas weiter hergholte Erklärung könnte sein, dass SVP-Bundesrat Rösti – vor seiner Wahl in die Landesregierung Chef-Lobbyist der Schweizer Erdöl-Branche – mit diesem unpopulären Vorstoss die CO₂-Abgabe unbeliebt machen will. Denkbar wäre, dass eine Volksinitiative deren Abschaffung verlangt, sobald die Schweizer Haushalte den Krankenkassenrabatt verlieren.