Mehrere Vorstösse

Verbot von Nazi-Symbolen hat im Nationalrat gute Chancen

uri

27.1.2022

Des personnes manifestent contre la loi Covid-19 avec la presence des Freiheitstrychler lors d'un rassemblement le samedi 13 novembre 2021 a Geneve. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
Beobachter registrieren im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen vermehrt die Verwendung nationalsozialistischer Zeichen und Gesten. (Symbolbild)
Bild: Keystone

Immer wieder tauchen Nazi-Symbole in der Schweizer Öffentlichkeit auf. Mit den Vorstössen von Nationalräten könnte das auch hierzulande strafbar werden.

uri

27.1.2022

Gut sichtbar sind mit der Corona-Pandemie auch Nazi-Symbole geworden: Massnahmengegner in Deutschland, aber auch in der Schweiz zeigen auf Protestaktionen öffentlich den Hitlergruss, heften sich gelbe Davidsterne mit der Botschaft «ungeimpft» an die Kleidung oder tragen Plakate vor sich her, auf denen Hakenkreuze aus Spritzen abgebildet sind.

Strafbar machen sich diese Personen in der Schweiz kaum – es sei denn, sie werben damit öffentlich für eine rassistische Ideologie und verstossen so gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm.

Weil die Verwendung nationalsozialistischer Symbole in jüngerer Zeit deutlich zugenommen habe, forderte zuletzt Jonathan Kreutner, der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) laut «20 Minuten» deren Verbot – und zwar sowohl für «Hitlergrüsse in der Öffentlichkeit» als auch «Judensterne im Umfeld der Corona-Massnahmen-Gegnerschaft».

Im Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für ein Verbot ab

Die Politik hat sich dem Thema bereits angenommen. So fordert etwa Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller in einer Motion vom Bundesrat eine eigenständige gesetzliche Grundlage, die die «Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus» unter Strafe stellt. Darunter fasst sie etwa Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen. Ebenfalls soll sich das Verbot auf Gegenstände erstrecken, die entsprechende Kennzeichen darstellen oder enthalten.

Entsprechende Motionen wurden auch von SP-Nationalrat Angelo Barrile und SP-Nationalrätin Gabriela Suter eingereicht, wie «20 Minuten» berichtet. In Barriles Begründung wird darauf verweisen, dass die Schweiz als eines von wenigen Ländern die öffentliche Verwendung von Hakenkreuzen, Hitlergruss und Ku-Klux-Klan-Symbolik nicht bestrafe.

Binder-Keller rechnet damit, dass das nicht mehr lange so bleiben wird. Im Parlament zeichne sich nämlich eine parteiübergreifende Unterstützung für die Motionen ab, wie sie «20 Minuten» sagte. Binder-Keller findet, dass mit dem Zeigen der Symbole ein lang geltendes Tabu gebrochen wurde und sich hier immer mehr «eine Nonchalance und Geschichtslosigkeit» breitmache, «wie es nun auch bei Corona erschreckend zum Ausdruck kommt.»