Seit 50 Tagen im Bundesrat Pfister: «Sicherheit so gefährdet wie schon lange nicht mehr»

Heute endet die 50-tägige Schonfrist für Bundesrat Martin Pfister. Um 10 Uhr stellte der neue Verteidigungs- und Sportminister erstmals öffentlich vor, welche sicherheitspolitischen Schwerpunkte er setzen will.

Petar Marjanović

26.05.2025, 07:48

26.05.2025, 12:59

Petar Marjanović

Am Wochenende war Martin Pfister noch in Stockholm und verfolgte den Halbfinal der Eishockey-WM. Am Montagmorgen stand der neue Verteidigungsminister wieder im Dienst. Um 10 Uhr trat er auf dem Waffenplatz Bure JU vor die Medien – und präsentierte rund 50 Tage nach Amtsantritt seine sicherheitspolitischen Prioritäten.

Pfister betonte, die Schweiz müsse ihre Sicherheit angesichts der aktuellen geopolitischen Lage stärker selbst in die Hand nehmen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein «Epochenbruch», hybride Bedrohungen wie Spionage oder Cyberangriffe würden zunehmen. Nun gelte es, «rasch und entschlossen» zu handeln.

Der Grund laut dem Neo-Bundesrat: «Die Sicherheit Europas und damit auch der Schweiz ist so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr.»

Pfister fühlt sich mittlerweile wohl im Bundeshaus

Drei Schwerpunkte nennt Pfister laut Mitteilung seines Departements: Die Sicherheitspolitik strategisch weiterentwickeln, die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken und das Vertrauen in das VBS festigen. Dafür soll unter anderem eine erste sicherheitspolitische Strategie der Schweiz erarbeitet werden – unter Leitung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik.

Vor seinem Amtsantritt sagte Pfister, er fühle sich in einer Kaserne wohler als unter der Bundeshauskuppel. Das habe sich mittlerweile geändert: «Nach 50 Tagen im Amt kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch im Bundeshaus gut eingelebt habe.» 

Die Armee soll künftig stärker auf Verteidigung ausgerichtet werden. Mit dem geplanten Anstieg des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis 2032 sollen neue Artilleriesysteme, mehr Munition, moderne IT und eine verbesserte Luftverteidigung finanziert werden. Auch die Führungsstruktur der Armee will Pfister überprüfen.

Sicherheitspaket mit EU – Widerstand droht

Ein zentrales Thema bleibt die internationale Zusammenarbeit. Bereits vor der Medienkonferenz berichtete die «Aargauer Zeitung», dass ein Sicherheitsabkommen mit der EU ein wichtiges Projekt für Pfister werden könnte.

Ziel wäre es, der Schweiz den Zugang zum neuen 150-Milliarden-Rüstungsprogramm «Safe» zu sichern. Doch politischer Widerstand ist programmiert – insbesondere von der SVP, die die Neutralität in Gefahr sieht.

Neben strategischen Fragen geht es auch um das Vertrauen ins VBS. Pfister kündigte an, interne Strukturen zu straffen und Grossprojekte enger zu begleiten. Die Aufgaben seien anspruchsvoll, sagte Pfister. Aber wenn ein Land die Fähigkeiten habe, dieser Herausforderung zu begegnen, dann sei es die Schweiz.