Vernehmlassung Bundesrat will besseren Schutz vor Hausbesetzungen

Klare Regeln und einfachere Verfahren sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer besser gegen die Besetzung ihrer Grundstücke schützen. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

So will er im Gesetz explizit festhalten, wann die Reaktionsfrist beginnt, innert welcher die Eigentümer Selbsthilfe ausüben und unmittelbar gegen die Hausbesetzer vorgehen können: Massgebend soll der Zeitpunkt sein, in dem sie von der Besetzung erfahren oder hätten erfahren können.

In einem allfälligen Prozess soll die Position der Eigentümer gestärkt werden, indem sie die Identität der Hausbesetzer nicht kennen müssen. In der Praxis wisse die Grundstücksbesitzerin oder der Grundstücksbesitzer oft nicht, wer genau sein Grundstück in Beschlag genommen habe, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. Dezember 2020.