Sondierungen mit EU Chefunterhändlerin wirft Brüssel Verzögerungen und «Druckpolitik» vor

Die Schweiz will bei den Sondierungen für künftige Verhandlungen mit der EU Tempo machen, sagt Livia Leu. Brüssel zeige jedoch keine Eile, so die Chefunterhändlerin der Schweiz.

Keystone-SDA, sda/dor

13.09.2022, 05:28

13.09.2022, 05:57

SDA/dor

Nach der jüngsten Gesprächsrunde zwischen der Europäischen Union und der Schweiz dauern die Sondierungen an. Mit den Sondierungen soll das Feld für künftige Verhandlungen abgesteckt werden. Während die Schweiz Tempo macht, zeigt die EU keine Eile. «Wenn wird genau abklären, ob es eine gemeinsame Basis gibt, ist die Zeit für die Sondierungen gut investiert, sagte die Staatsekretärin im Aussenministerium und Schweizer Chefunterhändlerin, Livia Leu, in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Zudem sei das Thema komplex. Die EU und die Schweiz sprächen über ein Paket mit verschiedenen Themen. Die Schweiz möchte vorwärts machen. Leider lege die EU keine grosse Eile an den Tag und habe die Termin mehrmals hinausgezögert. Das gehöre wohl zur Strategie. Die EU versuche, Druck aufzusetzen.

Zur «Druckpolitik» gehöre auch, dass die EU den Versuch der Schweiz, bei der Forschung wieder stärker eingebunden zu sein, abblocke. «Für die Suche nach Lösungen ist dies nicht förderlich», sagte Leu. «Gerade vor dem Hintergrund, dass Europa zusammenstehen sollte, ist dieses Verhalten schwer nachvollziehbar.»

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Kritik an der Schweiz

Die Kritik, die Schweiz spiele auf Zeit und sage nicht, was sie wolle, lässt Leu nicht gelten. Der Bundesrat habe rasch und klar gesagt, was sein Plan sei. Bereits im Februar habe er beschlossen, ein Paket für neue Gespräche vorzuschlagen. Und im Juni habe die Landesregierung entschieden, die Sondierungen zu intensivieren.

Die Schweiz habe positive Zeichen ausgesandt und konkrete Vorschläge präsentiert. Die EU sei bereit, auf einen Paketansatz einzusteigen. Das sei positiv. Aber auch die EU müsse sich noch bewegen. Der verbindliche Zeitplan, den die EU fordere, hänge auch von ihr selbst ab.