Politik Schweiz erhält kein nationales Waffenregister

misc, sda

5.3.2024 - 13:01

Die Auslage eines Händlers an der Waffenmesse Lausanne International Arms Exchange im vergangenen Dezember. (Archivbild)
Die Auslage eines Händlers an der Waffenmesse Lausanne International Arms Exchange im vergangenen Dezember. (Archivbild)
Keystone

Feuerwaffen werden in der Schweiz auch künftig nicht in einer nationalen Datenbank registriert. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Marionna Schlatter (Grüne/ZH) abgelehnt, die ein solches Register forderte.

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Die grosse Kammer fällte ihren Entschied mit 116 zu 72 Stimmen bei drei Enthaltungen. Für die Initiative stimmten SP, Grüne und GLP. Sie ist vom Tisch.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hätten einige Kantone eine massive Zunahme der Gesuche um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins gemeldet, begründete Schlatter ihre Forderung. Heute lasse sich die Zahl der Waffen in Privathaushalten nicht genau beziffern.

Mit seinem ablehnenden Entscheid folgte der Nationalrat dem Antrag der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Diese vertrat die Ansicht, die schon bestehende Vernetzung der kantonalen Register reiche aus. Ein nationales Register würde keine zusätzliche Sicherheit bringen, sondern zu Doppelspurigkeiten und mehr Bürokratie führen.