Rechtshilfe Schweiz erstattet 40 Millionen Franken an Italien zurück

Die Schweiz hat im Rahmen von zwei Rechtshilfeverfahren 40 Millionen Franken kriminellen Ursprungs an Italien zurückerstattet. Die Verfahren betreffen den Lebensmittelkonzern Parmalat und den Stahlkonzern Ilva.

Im Fall Ilva wurden im November 30 Millionen Franken an Italien überwiesen, im Fall Parmalat Mitte Dezember 10 Millionen Franken, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) am Montag mitteilte. Weitere 10 Millionen Franken aus dem Fall Parmalat bleiben gesperrt. Sie könnten gestützt auf Gerichtsentscheide ebenfalls zurückerstattet werden.

Im Fall Parmalat hatten die Staatsanwaltschaften Mailand und Parma das BJ bereits im Jahr 2004 um Rechtshilfe ersucht. Sie führten Strafverfahren gegen Verantwortliche des Lebensmittelkonzerns wegen Bilanzfälschung, Veruntreuung und weiterer Vermögensdelikte.

Gelder im Tessin

Im gleichen Jahr übergab das BJ den italienischen Behörden erste Beweismittel. In den folgenden Jahren unterstützte es gemäss der Mitteilung die Strafverfahren in Italien durch den Vollzug von rund 40 Rechtshilfeersuchen. Zudem sperrte das BJ einen kleinen Teil der unterschlagenen Vermögenswerte im Kanton Tessin.

Gestützt auf einen gerichtlichen Einziehungsentscheid ersuchten die italienischen Behörden im vergangenen Frühjahr das BJ um Rückerstattung gesperrter Vermögenswerte in Höhe von 10 Millionen Franken.

Vermögensdelikte

Im Fall Ilva ersuchte die Staatsanwaltschaft Mailand das BJ im Jahr 2013 um Rechtshilfe. Sie führte gegen die Familie Riva und weitere Personen im Zusammenhang mit dem Stahlkonzern Ilva ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und weiterer Vermögensdelikte. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden neun Rechtshilfeersuchen übermittelt.

Auch in diesem Fall habe es die Strafverfahren in Italien mit Beweismitteln und durch die Sperre von Vermögenswerten im Kanton Tessin unterstützt, schreibt das Bundesamt für Justiz. Gestützt auf einen gerichtlichen Einziehungsentscheid ersuchten die italienischen Behörden im vergangenen Sommer um Rückerstattung der gesperrten Vermögenswerte.

Sperre aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Mailand hatte im Fall Ilva auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich um Rechtshilfe ersucht. Diese sperrte Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde Franken. Nach Rückzug des italienischen Rechtshilfeersuchens und einem Bundesgerichtsentscheid wurde die Sperre aufgehoben.

Die betroffene Bank überwies die Vermögenswerte im Frühjahr an Italien. Damit habe der Vergleich zwischen der Familie Riva, dem Stahlkonzern und weiteren Beteiligten umgesetzt werden können, schreibt das BJ.

Umweltschäden und Betrug

Der Stahlkonzern Ilva wurde 2013 wegen Umweltschäden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Die italienische Justiz geht von mindestens 400 vorzeitigen Todesfällen wegen der giftigen Abgase aus dem Werk aus. Sie ermittelt gegen Dutzende von Konzernverantwortlichen, Politikern und Funktionären.

Der Zusammenbruch des Parmalat-Konzerns unter einem Schuldenberg von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2003 gilt als einer der grössten Betrugsskandale der europäischen Unternehmensgeschichte.

In der Schweiz gab es einen Nebenprozess. Ein Ex-Kadermitglied der Bank of America musste sich wegen schwerer Geldwäscherei, wiederholter Urkundenfälschung und Bestechung vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Der Mann wurde im Januar in den wesentlichen Punkten freigesprochen.