Bundesrat rudert bei F-35-Kampfjets schon wieder zurück

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• Der Bundesrat bestätigt, dass die Schweiz weniger als die ursprünglich geplanten 36 F-35-Kampfjets beschaffen wird.
• Ohne zusätzlichen Milliardenkredit geht das Verteidigungsdepartement derzeit von rund 30 Flugzeugen aus.
• Gleichzeitig will der Bundesrat eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee prüfen lassen.
• Das VBS soll zudem ein zweites bodengestütztes Luftabwehrsystem prüfen.

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Die Schweiz wird weniger F-35-Kampfjets kaufen als ursprünglich vorgesehen. Wie der Bundesrat am Freitag mitteilte, reicht der im Jahr 2020 vom Volk bewilligte Zahlungsrahmen nicht aus, um alle 36 geplanten Flugzeuge zu beschaffen.

Bereits im Dezember hatte Verteidigungsminister Martin Pfister angedeutet, dass die Kostenentwicklung die ursprünglichen Pläne gefährdet. Nun bestätigt die Landesregierung offiziell: «Der Bundesrat verzichtet auf die ursprüngliche Anzahl von 36 Flugzeugen.»

Ein vollständiger Verzicht auf das Projekt sei angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage jedoch keine Option. Deshalb will der Bundesrat die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge innerhalb des bestehenden Finanzrahmens beschaffen.

Für die ursprünglich vorgesehenen 36 Jets wären laut Bundesrat zusätzliche rund 1,1 Milliarden Franken nötig. Ohne diesen Zusatzkredit rechnet das Verteidigungsdepartement derzeit damit, dass etwa 30 Flugzeuge beschafft werden können.

Breitere Finanzierung der Armee soll kommen

Die genaue Zahl steht allerdings noch nicht endgültig fest. Sie hängt unter anderem davon ab, welche Preise die US-Regierung in den kommenden Produktionslosen mit den Herstellern aushandelt.

Auch für diese reduzierte Beschaffung braucht es zusätzliches Geld. Der Bundesrat will dem Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken beantragen. Damit sollen Mehrkosten ausgeglichen werden, die unter anderem durch Teuerung und steigende Rohstoffpreise seit der Volksabstimmung entstanden sind.

Weniger Flugzeuge hätten laut Bundesrat Folgen für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe. Eine vom Verteidigungsdepartement eingesetzte Expertengruppe geht davon aus, dass für eine umfassende Luftverteidigung der Schweiz eigentlich zwischen 55 und 70 moderne Kampfjets erforderlich wären.

Parallel dazu treibt die Regierung eine breitere Finanzierung der Armee voran. Der Bundesrat will an einer geplanten, befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten. Damit sollen zusätzliche Mittel für die Armee sowie sicherheitsrelevante Bundesstellen bereitgestellt werden. Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung und könnte 2027 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Auch bei der bodengestützten Luftverteidigung gibt es Änderungen. Das in den USA bestellte Patriot-System verzögert sich laut Bundesrat um vier bis fünf Jahre. Die USA hätten dies der Schweiz Ende Februar mitgeteilt.

Der Bundesrat hält zwar am Kauf des Systems fest, lässt aber zusätzlich prüfen, ob ein weiteres Luftverteidigungssystem beschafft werden soll. Dieses soll nach Möglichkeit in Europa produziert werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verringern.

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