Schweiz soll EU doppelten Kohäsionsbeitrag anbieten

bs, sda

22.11.2021 - 20:32

epa09154267 European Commission President Ursula Von der Leyen (R) and Swiss President Guy Parmelin hold a press conference during their meeting at the European Commission building in Brussels, Belgium, 23 April 2021. EPA/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen  and Bundespräsident Guy Parmelin nach ihrem letzten Treffen im April. 
EPA/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL/KEYSTONE (Archivbild)

Die Aussenpolitische Kommission möchte die Kohäsionsmilliarde verdoppeln. Die EU soll dafür jedoch eine Bedingung erfüllen.

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22.11.2021 - 20:32

Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) möchte die Kohäsionsmilliarde der Schweiz an die EU verdoppeln. Sie hat am Montag in Bern einen entsprechenden Antrag angenommen.

Konkret soll der aktuell bewilligte Rahmenkredit auf zwei Milliarden Franken aufgestockt werden, «wenn die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Teilnahme an den laufenden EU-Programmen» bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden könnten, heisst es im Antrag.

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, will ein klares Signal, dass die Schweiz es mit neuen Verhandlungen ernst meint. Es gebe ein Vertrauensproblem, sagte Sefcovic. (Archivbild)
Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, will ein klares Signal, dass die Schweiz es mit neuen Verhandlungen ernst meint. 
KEYSTONE/AP/John Thys (Archivbild)

Es sei quasi ein Versuch, eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» mit einem Angebot einer Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde noch zu retten, sagte Antragssteller Eric Nussbaumer (SP/BL) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Denn während das Parlament noch in diesem Jahr über die Erhöhung des Beitrags entscheiden kann, ist das laut Nussbaumer bei einer Verstetigung der Kohäsionszahlung nicht möglich.



Verhandlungsmasse für Bundesrat

Mitte November hatten sich Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic darauf geeinigt, im Januar 2022 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die EU erwartet ein «starkes politisches Signal» seitens der Schweiz.

Mit einem verdoppelten Kohäsionsbeitrag soll der Bundesrat nun «eine Verhandlungsmasse für ein politisches Signal bekommen». Denn Brüssel habe signalisiert, dass schnell erste Fortschritte hin zu einer geregelten Beziehung möglich seien, wenn die Schweiz einen konkreten Vorschlag unterbreite, heisst es im Antrag.

Am 26. Mai hatte der Bundesrat einseitig die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Seitdem ist das Verhältnis Schweiz-EU stark abgekühlt.

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