Aussenpolitische Kommission Schweiz soll EU doppelten Kohäsionsbeitrag anbieten

Die Aussenpolitische Kommission möchte die Kohäsionsmilliarde verdoppeln. Die EU soll dafür jedoch eine Bedingung erfüllen.

Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) möchte die Kohäsionsmilliarde der Schweiz an die EU verdoppeln. Sie hat am Montag in Bern einen entsprechenden Antrag angenommen.

Konkret soll der aktuell bewilligte Rahmenkredit auf zwei Milliarden Franken aufgestockt werden, «wenn die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Teilnahme an den laufenden EU-Programmen» bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden könnten, heisst es im Antrag.

Es sei quasi ein Versuch, eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» mit einem Angebot einer Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde noch zu retten, sagte Antragssteller Eric Nussbaumer (SP/BL) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Denn während das Parlament noch in diesem Jahr über die Erhöhung des Beitrags entscheiden kann, ist das laut Nussbaumer bei einer Verstetigung der Kohäsionszahlung nicht möglich.

Ticket zum EU-MarktDarum geht die Kohäsionsmilliarde auch dich etwas an

Verhandlungsmasse für Bundesrat

Mitte November hatten sich Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic darauf geeinigt, im Januar 2022 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die EU erwartet ein «starkes politisches Signal» seitens der Schweiz.

Mit einem verdoppelten Kohäsionsbeitrag soll der Bundesrat nun «eine Verhandlungsmasse für ein politisches Signal bekommen». Denn Brüssel habe signalisiert, dass schnell erste Fortschritte hin zu einer geregelten Beziehung möglich seien, wenn die Schweiz einen konkreten Vorschlag unterbreite, heisst es im Antrag.

Am 26. Mai hatte der Bundesrat einseitig die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Seitdem ist das Verhältnis Schweiz-EU stark abgekühlt.