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Problematisches Geschäft Schweiz soll sich für 63 Millionen an Frankreichs Spähsatelliten andocken
Der Nachrichtendienst des Bundes will die Beteiligung an einem französischen Spionagesatelliten-System – und begibt sich damit auf Kollisionskurs mit Neutralitätsgrundsätzen.
In enger Kooperation mit Frankreichs Verteidigungsministerium will der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, die Schweiz an militärische Spionagesatelliten Frankreichs andocken. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» unter Berufung auf nicht-klassifizierte Unterlagen, die der Zeitung vorliegen. Gaudin, früherer Schweizer Militärattaché in Paris und ehemaliger Chef des Militärischen Nachrichtendienstes (MND), soll das «rechtlich fragwürdige Geheimprojekt» seit seinem Amtsantritt im vergangenen Juli vorangetrieben haben.
Laut dem Bericht soll Gaudin seinem ehemaligen politischen Vorgesetzten, Bundesrat Guy Parmelin, 2018 eine Beteiligung am französischen Satellitenprogramm «Composante Spatiale Optique» (CSO) vorgeschlagen haben. Das Ziel: ein Spähsatellit, der vom All aus hochaufgelöste Bilder liefert, mit dem die Schweiz weltweit militärisches Vorgehen identifizieren kann. Die vom MND von kommerziellen Anbietern erworbenen Satellitenbilder sind dem Vernehmen nach nicht von ausreichend hoher Qualität. Die Kooperation mit den Franzosen soll demnach Abhilfe schaffen.
15 Bilder täglich
Gaudins Vorschlag: Für umgerechnet 63 Millionen Franken Eintrittspreis plus einen jährlichen Betriebsaufwand in Höhe von umgerechnet fast 1,5 Millionen Franken soll der Schweizer Nachrichtendienst täglich bis zu 15 hochaufgelöste Bildern vom französischen Satellitensystem bekommen. Für die nächsten zehn Jahre sollen sich die vom Verteidigungsdepartement (VBS) berechneten projektbezogenen Kosten auf umgerechnet fast 95 Millionen Franken belaufen, heisst es in dem Bericht.
Gaudins Projekt soll allerdings ins Stocken geraten sein. Grund seien «schwere neutralitätsrechtliche und neutralitätspolitische Bedenken», die die Direktion für Völkerrecht im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer von Direktorin Corinne Cicéron Bühler unterzeichneten Stellungnahme angebracht hat.
Problematische Zahlung
Demnach sei der reine Bezug von Satellitenbildern neutralitätsrechtlich zwar unproblematisch, das gelte allerdings nicht für die damit verbundenen Zahlungen an Frankreich, das häufig in internationalen militärischen Konflikten involviert ist. Als mögliche Lösung für die Problematik wird in der Stellungnahme deshalb vorgeschlagen, die Einmalzahlung von 56 Millionen Euro in zehn Jahres-Tranchen zu stückeln, um den Betrag so unter dem Radar der internationalen Wahrnehmung durchzuschmuggeln.
Bezüglich Nachfragen des «Tages-Anzeigers» reagierte das VBS angeblich zurückhaltend. Das Departement, das inzwischen Viola Amherd (CVP) untersteht, liess verlauten, man verfolge die «Entwicklung des französischen Satellitenaufklärungssystems CSO sehr genau.» Gelten würde vor allem aber auch, dass die Beteiligung an entsprechenden Programmen vom Parlament genehmigt werden müsse.
Die Zukunft von Gaudins Satellitenprojekt mit Frankreich scheint damit laut der Zeitung unsicherer denn je.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
