Motion abgelehnt Schweiz verbietet Import von Quälpelzen nicht

Die Einfuhr von Pelzen aus tierquälerischer Produktion in die Schweiz wird nicht verboten. Der Ständerat hat am Montag eine entsprechende Motion des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer abgelehnt.

Keystone-SDA, misc, sda

30.05.2022, 18:55

SDA

Mit 25 zu 19 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die kleine Kammer dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte ihn in der Wintersession 2021 mit 144 zu 31 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion argumentierten insbesondere mit den schlechten Bedingungen auf Pelztierfarmen im Ausland. Zudem erlitten Tiere bei der Jagd mit Fallen, wie sie in einigen Ländern noch immer üblich sei, enorme Qualen.

Der Bundesrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission anerkannten zwar das Anliegen. Sie wollen das Problem aber durch Verbesserungen bei der Pelzdeklaration lösen. Diese funktioniere, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Die entsprechende Verordnung sei zudem verschärft worden. Die ganze Kommission verurteile tierquälerische Methoden, betonte Gmür-Schönenberger. Ein Verbot sei aber unnötig. Der Markt reguliere sich selber, bei der Jugend sei Pelztragen «komplett uncool» geworden.

Problem: «Herkunft unbekannt»

Maya Graf (Grüne/BL) und Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) wandten dagegen ein, dass die geltende Regelung auch die Deklaration «Herkunft unbekannt» zulasse. Die Meinung in der Bevölkerung sei klar, eine Mehrheit wolle keine Quälpelze.

Die Gegnerinnen und Gegner der Motion kritisierten weiter, ein Importverbot würde gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstossen. Diesem widersprach Maya Graf (Grüne/BL). Die Schweiz kenne schon heute tierschützerisch begründete Importverbote. Zu WTO-Klagen hätten diese nicht geführt.

Unterstützung erhielt Graf von Thomas Minder (parteilos/SH). Die WTO-Regeln erlaubten solche Importbeschränkungen, solange alle Länder gleich behandelt würden. Auch stimme es nicht, dass die Motion zu einem generellen Importverbot für Pelze führen würde. In anderen Branchen sei die Herkunft von Produkten und Rohstoffen schliesslich auch nachvollziehbar.

Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte dagegen vor Umsetzungsproblemen. Das Problem liege vor allem bei Kleinprodukten. Diesen sehe man schlicht nicht an, unter welchen Umständen sie produziert worden seien.

Zur Unterstützung der Motion Aebischers war eine Petition mit 42'822 Unterschriften eingereicht worden. Auch dieser gab der Ständerat keine Folge.