Grenzschutz Frontex Schweiz soll bis zu 68 Millionen Franken zahlen

Kostspielige Schengen-Entwicklung: Die europäische Grenzschutzagentur  Frontex soll aufgerüstet werden. Der Schweizer Beitrag könnte sich deshalb in den nächsten Jahren finanziell vervielfachen. 

Die Beiträge der Schweiz an Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, sollen von heute rund 14 Millionen pro Jahr auf bis zu 68 Millionen Franken steigen. Dies steht in der Botschaft zur erweiterten Frontex, die der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat.

Die EU rüstet die Agentur Frontex auf. Sie soll mehr Personal und technische Ausrüstung erhalten, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen kann.

Auch die Schweiz soll sich beteiligen. Es handelt sich um eine Schengen-Weiterentwicklung, welche die Schweiz übernehmen muss, wenn sie Mitglied des Schengen-Raums bleiben will. Der Ausbau von Frontex stelle ein wichtiges Element für die Weiterentwicklung der schweizerischen Migrationspolitik dar, hielt der Bundesrat fest. Es gehe darum, die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Der Schutz der Schweizer Grenzen bleibe dabei weiterhin gewährleistet.

Die Schweiz wird sich weiterhin anteilsmässig - gemäss dem bisherigen Kostenschlüssel - am Budget von Frontex beteiligen. Da die EU beabsichtigt, Frontex mit einem höheren Budget auszustatten, werden auch die anteilsmässigen Beiträge der Schweiz an Frontex steigen. Gemäss aktuellen Berechnungen würden sich damit die Beitragszahlungen der Schweiz etappenweise erhöhen und im Jahr 2024 schätzungsweise zwischen 36 und 68 Millionen Schweizer Franken betragen.

Genaue Bezifferung derzeit nicht möglich

Eine genaue Bezifferung sei derzeit nicht möglich, hielt der Bundesrat fest. Denn der mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 der EU sei noch nicht abschliessend verhandelt, und auch die Ergebnisse der Überprüfung der Grösse der ständigen Reserve von Frontex im Jahr 2023 könnte Auswirkungen auf das Budget haben.

Bis 2027 richtet Frontex eine ständige Reserve von bis zu 10'000 Einsatzkräften ein. Frontex kann künftig die Schengen-Staaten auch in sämtlichen Aspekten der Rückkehr von Personen unterstützen, die sich illegal im betreffenden Staat aufhalten. Das neue Mandat umfasst die Unterstützung in der freiwilligen Rückkehr sowie die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Beschaffung von Reisedokumenten.

Bereits heute beteiligt sich die Schweiz an Frontex-Einsätzen und unterhält dafür einen nationalen Expertenpool. Sie wird voraussichtlich bis im Jahr 2027 jährlich bis zu 16 Einsätze von jeweils zwei Jahren und bis zu 59 Einsätze mit einer jeweiligen Dauer von bis zu vier Monaten für Frontex leisten. Somit würden jährlich maximal 39 Schweizer Expertinnen und Experten im Einsatz stehen. Sie sollen zum grössten Teil durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Kantone gestellt werden.

Kritik von SVP und SP

Die Vorlage des Bundesrats könnte es im Parlament schwer haben. ∑Die SVP lehnt diese Vorlage ab», sagte SVP-Fraktionschef und -Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) am Mittwoch in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF. «Schon beim Rahmenabkommen will die EU mehr Geld, bei der Kohäsionsmilliarde will sie immer mehr Geld und jetzt auch bei Schengen-Dublin. Es geht nicht an, dass die EU die Schweiz als Milchkuh missbraucht.»

Auch die SP ist skeptisch, wie Nationalrat Fabian Molina (ZH) in der gleichen Sendung sagte. «Wir verlangen flankierende Massnahmen, damit Menschen, die auf der Flucht sind, sicher in die Schweiz gelangen können, wo sie dann ein ordentliches Verfahren bekommen. Sollte das Parlament nicht auf unsere Forderungen eingehen, werden wir die Vorlage ablehnen.»