Schweizer Demokratie ist immun gegen das Coronavirus

tsha

14.1.2022

Bundesrat Alain Berset spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 15. Dezember 2021 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bundesrat Alain Berset während der Wintersession: Die Schweizer Demokratie hat sich als resistent gegen die Herausforderungen durch die Pandemie erwiesen.
KEYSTONE

Kaum eine andere europäische Demokratie war in der Pandemie bislang so krisenfest wie die schweizerische. Das ergab eine neue Untersuchung. 

tsha

14.1.2022

Für die Demokratie ist die Corona-Pandemie ein andauernder Stresstest. Wie selten zuvor greift der Staat weltweit in die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Betriebe werden geschlossen, Ausgangssperren verhängt, einzelne Länder überlegen gar, eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend zu machen.

Auch in der Schweiz fordert die Pandemie ihren Tribut. Dennoch ist das Land bislang relativ gut durch die Krise gekommen – das zumindest behauptet eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Untersucht wurde, wie widerstandsfähig die Staaten der EU und der OECD in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren waren, also ob ihre Demokratien durch die Pandemie Schaden genommen haben oder nicht.



In der Schweiz, so das Urteil der Wissenschaftler, ist die Demokratie so gut durch die Krise gekommen wie in kaum einem anderen untersuchten Land. Zusammen mit Neuseeland und Schweden liegt das Land in der Rangliste ganz oben. «Diese historische Krise hat die demokratischen Normen und Institutionen des Landes infrage gestellt, aber sie haben sich als  widerstandsfähig erwiesen», schreiben die Autoren der Studie über die Schweiz.

Gut durch die Pandemie sei die Schweiz im europaweiten Vergleich auch deshalb gekommen, weil wirtschaftliches Wachstum, Staatsdefizit und Arbeitslosigkeit «aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Bedingungen vor der Krise» von den Entwicklungen der letzten beiden Jahre vergleichsweise unbeeinflusst geblieben seien. Die Schweizer Wirtschaft, so die Analyse, sei wettbewerbsfähig, der Arbeitsmarkt flexibel, die öffentliche Verwaltung zuverlässig und die öffentlichen Finanzen solide.

Schlechtes Zeugnis für die Türkei, Polen und Ungarn

Doch nicht in allen Punkten stellen die Autoren der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. So habe das Land in der ersten Corona-Welle zwar noch relativ entschieden auf die Herausforderungen durch die Pandemie reagiert, in der zweiten Welle dann aber deutlich zögerlicher und damit auch weniger erfolgreich. Verantwortlich dafür sei unter anderem, dass die Kantone viele Kompetenzen haben. «Dieser schleppende politische Prozess führte letztlich zu eher uneinheitlichen Ergebnissen», heisst es dazu in der Studie.

Gleichzeitig habe die Corona-Krise «Defizite in der Vorbereitung aufgedeckt, darunter unzureichende Vorräte an medizinischen Schutzgütern, veraltete Technologie und unzureichende Digitalisierung». Auch seien Spannungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und wissenschaftlichen Experten zutage getreten – dabei verweisen die Autorinnen und Autoren der Studie explizit auf die SVP, die Expertenmeinungen oftmals «offen ablehnend» gegenübergestanden habe.



Deutlich schlechtere Noten als der Schweiz gibt die Studie Ländern wie der Türkei, Polen und Ungarn. Deren Demokratien hätten sich in der Pandemie als deutlich weniger widerstandsfähig erwiesen. Die Begründung: «In Staaten, in denen die Pressefreiheit, die bürgerlichen und politischen Rechte, die Unabhängigkeit der Justiz und die grundlegenden demokratischen Werte bereits vor der Krise ausgehöhlt wurden, haben sich diese besorgniserregenden Entwicklungen durch die Massnahmen, die im Namen der Bekämpfung der Coronavirus-Krise ergriffen wurden, weiter verfestigt.»